13. November 2014

Schwalbach soll aus Solidarität jedes Jahr Millionen an ärmere Städte zahlen

Griff in die Stadtkasse

Das wird teuer. Schwalbach gehört zu den wenigen Kommunen in Hessen, auf die durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 erhebliche Kosten zukommen. Es geht um mehrere Millionen Euro pro Jahr und sowohl die Bürgermeisterin als auch die Fraktionen sind empört.

Schon bei der Vorstellung des Haushaltsplans hatte Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) gemahnt, dass mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs „noch etwas auf Schwalbach zukommen“ könne. Und sie sollte Recht behalten. Vergangene Woche hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) die Katze aus dem Sack gelassen und seine Vorstellung von Solidarität zwischen armen und reichen Städten präsentiert.

Die wohlhabenden Städte – die Schäfer abundante Kommunen nennt – sollen künftig etwa ein Viertel des Geldes abgeben, dass sie nicht für die notwendigsten Aufgaben benötigen. Weil die genaue Berechnung unglaublich kompliziert ist, hat der Finanzminister alles schon einmal als Beispiel für das Jahr 2014 durchrechnen lassen. Würden die neuen Regeln schon dieses Jahr gelten, müsste Schwalbach zusätzlich genau 3.282.219 Euro abgeben. Hält die positive Finanzlage an, dürfte der tatsächliche Betrag im Jahr 2016 noch viel höher sein, weil die Steuereinnahmen der Stadt vermutlich noch weiter steigen werden.

Zusätzliche Ausgaben von rund 3,3 Millionen Euro – das hat die Schwalbacher Kommunalpolitiker schockiert. „Es kann nicht sein, dass besser gestellte Kommunen überproportional geschröpft werden, so dass sie selbst wieder arm da stehen“, schimpfte Christiane Augsburger am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss. Man könne aber noch etwas tun, da die Neuregelung erst im nächsten Sommer endgültig beschlossen wird.

Ähnlich äußerte sich Christian Fischer, der Fraktionsvorsitzende der CDU: „Der Vorschlag ist eine Bestrafung von Kommunen, die ihre Haushalte diszipliniert aufgestellt haben“, schreibt er in einer Stellungnahme und erklärt, dass die Ideen seines Parteikollegen aus Wiesbaden für die Schwalbacher CDU-Fraktion „inakzeptabel“ sind.

Schweres Geschütz fährt auch SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser auf: „Das Land presst damit die letzten Handlungsspielräume der Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Verwaltungen aus. Das ist unverantwortlich.“ Sie befürchtet, dass nun Steuern angehoben und freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen.

Auch die FDP, die Grünen und die UL empörten sich im Haupt- und Finanzausschuss über die schlechten Nachrichten aus der Landeshauptstadt, so dass sich alle einig waren, alles zu tun, um das drohende Unheil noch abzuwenden, eventuell sogar mit einer Klage. MS

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