4. Mai 2015

Kreis fordert von Schwalbach eine Liste mit möglichen Notunterkünften für Flüchtlinge

Feldbetten im Bürgerhaus?

Bei der Unterbringung von Asylbewerbern verliert der Main-Taunus-Kreis langsam die Geduld mit Schwalbach. Bis Ende Mai soll die Stadt Gebäude benennen, in denen der Kreis zur Not Feldbetten aufstellen kann.

Bei der Informationsveranstaltung zum Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Frankenstraße am Dienstag vergangener Woche (siehe Bericht hier) war davon von Seiten des Kreises nicht die Rede, obwohl Kreisbeigeordneter Johannes Baron (FDP) nur einen Tag zuvor einen Brief an die Stadt geschrieben hatte, in dem erstmals von „Feldbetten“ die Rede ist.
Zum Hintergrund: Schwalbach muss bis Ende Juni zu den 18 in der Stadt lebenden Flüchtlingen eigentlich 85 weitere Asylbewerber aufnehmen. Doch Unterkünfte dafür sind nicht in Sicht. Da Schwalbach unter allen Städten des Main-Taunus-Kreises das größte Defizit hat, droht Johannes Baron unverhohlen mit „unkonventionellen Lösungen“ und schreibt an Bürgermeisterin Christiane Augsburger: „Weiterhin fordern wir Sie auf uns eine Unterkunft (Stadthalle, Bürgerhaus o.ä.) zu benennen, in der kurzfristig (Vorlauf zwei Wochen) Asylbewerber entsprechend Ihres Aufnahmerückstandes untergebracht werden können.“ Rückmeldung erwartet Johannes Baron von der Stadt Schwalbach bis zum 22. Mai.
Christiane Augsburger bestätigt gegenüber der Schwalbacher Zeitung den Brief des Kreises, der im Schwalbacher Rathaus erst am Mittwochabend – also nach der Informationsveranstaltung – eingegangen ist. Sie will in dieser Woche noch einmal mit Johannes Baron und dann mit den Fraktionsvorsitzenden des Stadtparlaments sprechen und sich danach äußern: „Ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Wertung dieser Entwicklung vornehmen möchte.“
Auskunftsfreudiger sind die Schwalbacher Grünen, die sich mächtig über den Sozialdezernenten des Kreises aufregen: „Die mehr oder weniger verdeckte Unterstellung von Herrn Baron, Schwalbach sei hier nicht kooperativ, ist völlig haltlos, schreibt Stadtverordneter Thomas Nordmeyer in einer Stellungnahme seiner Fraktion. Er erinnert daran, dass die Unterkunft in der Frankenstraße längst fertig sein könnte und spricht von einem „Versäumnis“ der Kreisverwaltung. Außerdem verweisen die Grünen darauf, dass in diesen Tagen 160 Plätze für Flüchtlinge im Main-Taunus-Kreis fertig geworden sind.
Die Grünen erklären ferner, dass der Kreis selbst in Schwalbach ein eigenes, geeignetes Grundstück besitzt, das für den Bau einer Unterkunft genutzt werden könnte. Doch den Parkplatz neben der Albert-Einstein-Schule habe der Kreis an Continental vermietet und wolle ihn nicht für eine Flüchtlingsunterkunft nutzen.
Unterm Strich werfen die Grünen Johannes Baron „parteipolitisches Handeln“ vor. Thomas Nordmeyer: „Er opfert für seinen eigenen Vorteil den guten Draht zwischen Kommunen und Kreis. Aus dieser Sicht ist das ärgerlich. Aber wenigstens aus Respekt vor den Flüchtlingen wäre ein konstruktiveres Verhalten angebracht.“ MS

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert