von Mathias Schlosser
Da können Christiane Augsburger und Johannes Baron noch so lange reden: Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten ist nicht akzeptabel. Das ist einer reichen Stadt wie Schwalbach unwürdig, Menschen verachtend und hat mit Willkommenskultur nicht das Geringste zu tun. Wir sind ja nicht im Libanon oder in Jordanien.
Allen Beteuerungen zum Trotz scheint die drastische Maßnahme vor allem ein politisches Zeichen in Richtung Wiesbaden und Berlin zu sein, ein Protest des Kreises und der Stadt gegen eine Flüchtlingspolitik, deren Chaos jeder Beschreibung spottet.
Die beiden haben mit ihrer Kritik an den vorgesetzten Stellen ja vollkommen Recht und es ist auch richtig, dass sich die Kommunen gegen ein derart schlechtes Krisenmanagement auf Bundes- und Landesebene wehren – aber doch bitte nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge.
Großeinrichtungen für über 100 Personen halte ich für nicht geeignet, die Integration der Flüchtlinge zu fördern. Welche Probleme Massenquartiere
bereiten, sehen wir in anderen Städten.
Insofern hat die Schwalbacher Politik richtig reagiert und auf Unterbringung
in Wohnungen und in kleineren Einheiten gesetzt.
Zur Zeit ruht man sich allerdings auf der Trägheit des Kreises aus.
Es ist dringend erforderlich, dass weitere Standorte neben „Frankenstr.“
und „Tennis-Parkplatz“ ausgewiesen werden.
Der Standort „Hangargelände“ ist völlig ungeeignet.
Mit spekulativen Millionen-Zahlen sollte nicht argumentiert werden, sie werden der Problematik nicht gerecht.
Das Land Hessen hat, auch wenn diese Entscheidung sehr spät kommt,
nun entschieden, dass die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien
nicht mehr den Gemeinden und Städten zugeteilt werden, da die
meisten wieder abgeschoben werden.
Es ist erfreulich, dass in Schwalbach die Hilfsbereitschaft gegenüber
den Flüchtlingen so groß ist. Dies sollte von der Schwalbacher Politik
gewürdigt und unterstützt werden.
Es ist richtig, dass Zelte sehr peinlich für Schwalbach sind, es fehlen aber in unserer dichtbesiedelten Gemeinde eben geeignete Standorte. Es ist der Stadt Schwalbach bislang lediglich gelungen 20 Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Das ist auch kein Wunder, denn der Wohnungsmarkt ist leergefegt. Es stehen außerdem über 200 Personen (Schwalbacher) auf Wartelisten für eine bezahlbare Wohnung, hinzu kommt nun das Flüchtlingsproblem. Schwarz-Grün weigert sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen bauen zu lassen.
Die Stadt Schwalbach hat in der Frankenstrasse bereits im letzten Jahr einen Standort benannt, der Kreis hat es leider nicht geschafft, diesen Platz zügig mit Unterbringungsmodulen zu versehen, diese werden wohl erst im September fertig, auch der weitere Standort Am Erlenborn wird erst Anfang des nächsten Jahres fertig. Gestern hat Herr Baron erklärt, dass die angebliche „Notlage“ angeblich unabhängig davon eingetreten sei, dass die Anlage noch nicht fertig sei. Ich persönlich glaube aber, dass der Grund für die Zelte eine bloße Retourkutsche des Kreises ist. Schwarz-Grün hatte sich nämlich dafür ausgesprochen, dass auf dem Gelände in der Frankenstrasse anstatt 80 nur 40 Flüchtlinge untergebracht werden, was dem Kreis aus Kostengründen gar nicht gefallen hat. Herr Baron hat gestern außerdem erklärt, dass in Schwalbach wahrscheinlich insgesamt 5-6 Standorte für jeweils 40 Personen gefunden werden müssen, wenn der Flüchtlingsstrom weiter so anhält. Den Vorschlag (von mir) eine größere Anlage für ca. 200 Einzelpersonen auf dem betonierten ehemaligen Hangargelände (Nähe der Obermayerschule) zu schaffen (was unsere Probleme schlagartig lösen würde), wurde von allen Fraktionen abgelehnt, man möchte lieber „kleinere“ Anlagen in Schwalbach, obwohl niemand weiß wohin. Sollte sich die EU hinsichtlich der schwarzafrikanischen Flüchtlinge auf eine einheitliche Verteilungsquote einigen, werden wir bald auch aus Afrika reichlich Flüchtlinge bekommen. Es sitzen ca. 1 Million Schwarzafrikaner auf gepackten Koffern, eine weitere Million steht in Warteposition.
Also bitte Herr Schlosser, wohin mit den Flüchtlingen in Schwalbach?