9. Oktober 2015

Noch keine Entscheidung über eine Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft

Grüne verhindern einen Beschluss

Kaum ist die Flüchtlingsunterkunft in der Frankenstraße fertig, soll sie nun doch erweitert werden.

Entgegen den bisherigen Informationen soll es nicht bei den 40 Flüchtlingen am Standort bleiben. Der Kreis will einen weiteren, etwa gleichgroßen Bauriegel auf dem städtischen Grundstück errichten und dort dann insgesamt bis zu 100 Asylsuchende unterbringen. Am Montagabend hat der Magistrat eine Vorlage verabschiedet, nach der bereits zum 1. November eine entsprechende Nutzungsvereinbarung mit dem Kreis geschlossen werden soll.
Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) bat die Stadtverordneten, der Vorlage bei ihrer Sitzung am gestrigen Donnerstag zuzustimmen. Doch es kam nicht zur Abstimmung, weil die Fraktion von B90/Die Grünen verhinderte, dass das Thema nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Grünen verweisen auf den Beschluss, dass in Schwalbach keine Unterkünfte mit mehr als 40 Bewohnern an einem Standort gebaut werden sollen.
Christiane Augsburger hat daraufhin eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung nur zu diesem Punkt beantragt, die am kommenden Dienstagabend stattfinden soll. Unabhängig vom Ausgang der Sitzung findet dann am Mittwoch, 14. Oktober, um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung für die Anwohner der Anlage am Westring statt. Auch die Entwicklung der Zuweisungszahlen und der Stand der Planung zur Unterbringung der Flüchtlinge in Schwalbach insgesamt sollen angesprochen werden. MS

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