22. Dezember 2015

CDU und Interessengemeinschaft wundern sich über städtische Pressemitteilung

Vorkaufsrecht spielt keine Rolle

Die jüngste Mitteilung der Stadt, ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass die Stadt kein Vorkaufsrecht für das Grundstück des Heizkraftwerks hat, sorgte vergangene Woche für einige Aufregung. Dabei hat das Gutachten keinerlei Bedeutung für die Verkaufsverhandlungen zwischen der Stadt und der Nassauischen Heimstätte (NH).

Als „kein Hindernis für den Erwerb“ des Grundstücks in der Adolf-Damaschke-Straße bezeichnet zum Beispiel der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Fischer das fehlende Vorkaufsrecht. „Die Nassauischen Heimstätte wolle und werde nicht an einen anderen Käufer als die Stadt Schwalbach veräußern“, sagt er. Daher sei es ohne Belang, ob die Stadt ein Verkaufsrecht hat oder nicht. Nun müsse aber ein entsprechender Kaufvertrag zwischen der NH und der Stadt verhandelt und vereinbart werden. Die notwendigen Mittel für den Kauf seien im städtischen Haushalt eingeplant.
Ähnlich sieht es auch die Interessengemeinschaft Fernwärme. Deren Sprecher Arnold Bernhardt sagt: „Dass die Stadt bei einer Veräußerung des Heizwerkgrundstücks an einen Dritten kein Vorkaufsrecht geltend machen kann, ist der Stadt seit langem bekannt und spielt für die Bemühungen der Stadt, das Grundstück zu kaufen, keine Rolle.“
Er berichtet, dass die Mitteilung der Stadt in der vergangenen Woche zu einiger Aufregung und zahlreichen Anrufen besorgter Fernwärmekunden bei der Interessengemeinschaft geführt hat. Die Bürger befürchteten, dass aus diesem Grunde ein Grundstückserwerb jetzt nicht mehr in Frage kommt. „Diese Sorge ist unbegründet“, erklärt Arnold Bernhardt.
Er sieht die Pressemitteilung der Stadt sogar positiv: „Die Mitteilung wird zweifellos dazu beitragen, dass der etwas zähe Kommunikationsprozess nun wieder angestoßen wird.“ Arnold Bernhardt hofft, dass die Verhandlungen nun endlich zum zentralen Punkt kommen, nämlich zu der Frage, zu welchen Bedingungen die Stadt Schwalbach das Grundstück von der NH kaufen kann.
Aktueller Stand der Verhandlungen, die Anfang 2016 weitergehen sollen, ist, dass die NH zwar grundsätzlich bereit ist, das Grundstück an die Stadt Schwalbach zu verkaufen. Das Unternehmen fürchtet allerdings Schadenersatzforderungen des Heizwerkbetreibers „RWE ED“, so dass der Verkauf bisher noch nicht zustande gekommen ist. red

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