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Zur Eschborner Bürgerversammlung zum Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ (siehe Bericht „Das sind ganz normale Leute“):
„Eschborner Mogelpackung“
Am 27. Januar fand in der Heinrich-von-Kleist-Schule eine Bürgerversammlung statt, um mit interessierten Bürgern über die Flüchtlingspolitik der Stadt Eschborn zu diskutieren. Doch eigentlich hätte die Veranstaltung „Eschborner Lösung der Flüchtlingsunterbringung an Schwalbachs Grenzen“ heißen müssen.
Die vorgelegten Fakten: Auskunftsgemäß leben in Eschborn in verteilten Liegenschaften aktuell circa 140 Flüchtlinge. Damit erfülle die Stadt ihre Zuteilungsquote derzeit zwar nur zu 42 Prozent, doch die Lösung sei bereits in Sicht: In den beiden neu entstehenden Großunterkünften „Limesstraße“ und „Im Wehlings“ sollen ab Mitte März beziehungsweise Anfang April insgesamt circa 230 Flüchtlinge untergebracht werden. Damit würde Eschborn sein Flüchtlingsunterbringungsproblem zumindest für die nächsten Monate lösen. Es wurde nicht versäumt zu erwähnen, dass Schwalbach derzeit nur eine Flüchtlingsquote von 35 Prozent aufweist und daher in diesen Tagen eine Zwangszuweisung des Kreises zu verkraften hat. Das bliebe Eschborn erspart – dank der neuen Großunterkünfte an Schwalbachs Stadtgrenze. Die Frage an den Kreisvertreter, ob diese Flüchtlinge nicht eigentlich auf die Schwalbacher Aufnahmequote anzurechnen seien, wurde verneint.
Von den Podiumsvertretern wurde die Arbeit von Ehrenamtlichen gelobt und das Publikum gebeten, die zuströmenden Flüchtlinge willkommen zu heißen. Die Sicherheitslage sei aktuell im Main-Taunus-Kreis noch stabil, wie der Vertreter der Polizei konstatierte, was jedoch keine Prognose für die Zukunft erlaube. Nach hartnäckiger Rückfrage aus dem Publikum wurde zugegeben, dass es sich bei den aktuell 2.100 Flüchtlingen im Main-Taunus-Kreis mit circa 1.700 (circa 80 Prozent) um junge Männer handele. Aktuell strömen gemäß Zuteilungsschlüssel pro Woche circa 60 Flüchtlinge in den Main-Taunus-Kreis. Das seien die aktuellen Winter-Zahlen.
Fragen nach der Anpassung des Sicherheitskonzepts wurden ausweichend beantwortet. Natürlich werde man vermehrt Streife fahren, bis die Lage übersehbar sei. Betroffene Bürger können auch gerne bei der Polizei anrufen, wenn es zu Ruhestörungen komme. Eine Videoüberwachung des Bahnhofs Eschborn-Niederhöchstadt und der Unterführungen nach Schwalbach sei nicht geplant, da diese nur für soziale Brennpunkte vorgesehen sei. Die Frage, nach der personellen Aufstockung der kleinen Polizeidienststellen wurde nicht beantwortet. Die Lage im Kreis sei mit den Kölner Verhältnissen nicht vergleichbar. Die Bürger sollten doch ruhig auf die Menschen zugehen.
Obergrenzen der Aufnahmefähigkeit? Da Obergrenzen und Grenzsicherung nach dem Willen der Kanzlerin für Deutschland immer noch ein Tabu sind und sich damit die ungesteuerte Zuwanderung aus den Kriegs- und Krisenregionen fortsetzt, wird es auch keine Obergrenzen für Hessen und seine Städte, Kreise und Kommunen geben.
Zum Hintergrund: In diesen Wintermonaten wandern aktuell rund 100.000 Flüchtlinge im Monat nach Deutschland ein. Das entspricht im Quartal etwa der Größe einer Stadt wie Münster oder Karlsruhe. Die Zahl der tatsächlich vollzogenen Abschiebungen ist sehr gering. Frieden wird es in den Krisenregionen in absehbarer Zeit nicht geben. Kundige Beobachter rechnen sogar mit dem Gegenteil. Deutschland hat sich mit seiner gut gemeinten Flüchtlingspolitik in Europa isoliert und in eine Sackgasse manövriert. Mein Fazit: Wir werden es so nicht schaffen. Der Wähler hat das Wort.
Jürgen Vits, Schwalbach
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„Wo kommen nur diese Vorurteile her?“
Ich möchte den gestrigen Abend (die Bürgerversammlung in Eschborn, d. Red.) mit dem Titel „Stadt in Angst?“ beschreiben. Die Stadt Eschborn, eine der reichsten Gemeinden Hessens, hatte die Bürger Eschborns und Schwalbachs zu einer Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlinge eingeladen. Zu dieser waren etwa 400 Bürgerinnen und Bürger gekommen mit einem Anteil von einem Sechstel aus Schwalbach.
Nun, das Thema wurde ja bereits umfassend in allen Medien besprochen, jedoch wurden einige Details durch die Anwesenden aus Politik, Polizei und Stadt genannt, was man bisher nicht wusste. Was jedoch für mich erschreckend war, ist die beschriebene Angst der Bürger aus beiden Gemeinden. Zu etwa 80 Prozent brachten die Bürger ihre Bedenken hinsichtlich Sicherheit zum Ausdruck. Für mich unverständlich, da keiner der Anwesenden bisher irgendjemanden der zu erwartenden Flüchtlinge persönlich kennengelernt hat.
Wo kommen nur diese Vorurteile her? Es scheint den Personen überhaupt nicht bewusst zu sein, dass die Menschen zum größten Teil aus Kriegs- und Hungergebieten kommen und sie selbst in einer Wohlstandsgesellschaft leben. Schließlich haben hier keine Gefängnisse ihre Pforten geöffnet um all ihre Kriminellen ausreisen zu lassen. Hoffentlich ändert sich die Meinung, wenn die Menschen sich kennengelernt haben.
Klaus Nitsche, Schwalbach
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