Am 27. April hatten die Eulen zu einem Informations- und Diskussionsabend „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ eingeladen. „Was hat die AfD, was die anderen Parteien nicht haben?“, war die Leitfrage des Abends.
„So richtig offiziell scheint das die etablierten Parteien jedoch nicht zu interessieren“, meinte dazu Petra Ronimi in einer Pressemitteilung der Eulen, denn weder Vertreter der CDU, noch der Schwalbacher Grünen waren gekommen. „Bürgermeisterin Augsburger freute sich zwar anderntags bei der Stadtparlamentseröffnung, keine rechte Partei begrüßen zu müssen, aber die zwölf Prozent für die AfD auf Kreisebene müsste die siegreiche SPD beim Ostereiersuchen schon beunruhigen. Und die CDU erst recht“, heißt es von Seiten der Eulen weiter.
Was also hat die AfD Besonderes? „Zunächst einmal“ ,so der Referent des Abends, Prof. Dr. Eike Hennig, „dass sie siegen kann“. Das könnten SPD und FDP in Schwalbach zwar auch, aber Hennig hält dies für eine untypische und einmalige Erscheinung. Der Referent betonte, dass die SPD-Ergebnisse dort gut sind, wo die Wahlbeteiligung in den zehn Schwalbacher Wahllokalen schwach ausgefallen war. Dies deute darauf hin, dass die SPD mehr alte Wähler – auch Abwanderer von der CDU – gesammelt habe als neue Wähler anzuwerben.
Ansonsten mache die AfD Stimmung mit der Angst vor zu vielen Flüchtlingen, dem Islam und dem Versagen der von der „Lügenpresse“ unterstützten „Altparteien“. Sie fordere mehr direkte Demokratie, ohne ein genaues Programm vorweisen zu können. Den typischen AfD-Wähler sieht Eike Hennig so: mittlere Bildung, eher mittleres Einkommen, verbunden mit Zukunftsängsten, besorgt um den erreichten sozialen und beruflichen Status. Die zwölf Prozent AfD-Wähler auf Kreisebene seien aber nur der städtische Durchschnitt. In den zehn Schwalbacher Wahlbezirken schwanken die Zahlen von 7 bis 15,9 Prozent, wobei die Wohngegend um den Marktplatz bis hoch zur Frankenstraße besonders AfD-freundlich besiedelt sei.
Allerdings ist dort auch die SPD stark. Die Briefwähler, immerhin 13 Prozent aller Wähler, konnte der Soziologe nicht auswerten. Er beklagte sich in diesem Zusammenhang über die dürftige Schwalbacher Sozialdatenlage, die eine nicht nur Wahlergebnisse benutzende, sondern mit Daten der Einwohner- und Sozialstatistik arbeitende Wahlanalyse verhindere. Hier könne sich die Stadtverwaltung einmal bei der Stadt Wiesbaden kundig machen, so der Referent.
Rege Diskussion gab es um die Frage „Was sind die Konsequenzen aus diesem hohen AfD-Ergebnis?“. Die SPD-Vertreter Hartmut Hudel und Günther Pabst sprachen sich dafür aus, mit den 85 Prozent zu arbeiten, die die Schwalbacher Parteien gewählt hätten. Christopher Higman von der FDP meinte, sozialer Wohnungsbau sei wichtig, dieser greife allerdings nur sehr langsam.
Petra Ronimi und Jens Fay von den Eulen plädierten für Aufklärung und für ein stärkeres Zugehen auf Bevölkerungsgruppen in prekären Situationen sowie für verstärkte politische Bildung der Jugend.
Bei der Frage, wie das Wahlverhalten der Migranten mit deutschem Pass sei, verwies Alida Dethmers vom Ausländerbeirat auf Formen von Ablehnung der alteingesessenen Migranten gegenüber den Geflüchteten. Hennig bestätigte, dass wahlberechtigte Migranten in der Tendenz genauso wählen würden wie der Mainstream der Wähler. red
Liebe Eulen,
von der Veranstaltung haben wir erst kurzfristig aus der Presse bzw. durch Plakate erfahren, eine direkte Einladung erreichte uns mit der Stadtverordnetenpost erst am Tag nach der Veranstaltung. Auch wenn eine Teilnahme terminlich nicht mehr möglich war, beschäftigt uns das Thema intern. 3 Punkte erscheinen mir wichtig zu erwähnen: Erstens ist das starke Abschneiden der AfD überwiegend nicht kommunalpolitisch begründet, sondern bundespolitisch, so dass eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit dieser Partei auch nicht allein auf Orts- bzw. Kreisebene geführt werden kann. Zweitens ist es nicht zielführend, sondern geradezu gefährlich zukünftig nur mit den „85 Prozent zu arbeiten, die Schwalbacher Parteien gewählt haben“ wie Vertreter der SPD zitiert werden. Wer die Wähler der AfD ausgrenzt und sich nicht mehr um sie bemüht, der fördert gerade das Bild eines überheblichen Partei-Establishments und macht die AfD nur noch attraktiver. Daran anknüpfend ist es drittens wichtiger die AfD sachlich-inhaltlich zu stellen und sich im direkten parlamentarischen Umgang kritisch mit ihr auseinanderzusetzen anstatt lediglich in Abwesenheit ihrer Vertreter abstrakt und akademisch über sie zu reden. Die CDU-Kreistagsfraktion im MTK hat entsprechend vereinbart, die politisch-inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD in den Gremien des Kreistags zu suchen und so die inhaltlichen Schwächen dieser Partei aufzudecken. Daran werde ich mich als Schwalbacher Vertreter im Kreistag aktiv beteiligen.
Herzliche Grüße
Axel Fink (CDU)