4. Oktober 2016

Obwohl Schwalbach so viel Geld wie nie hat, gibt es ein Rekordloch im Etat für 2017

Haushalt der Extreme

Schwalbach hatte noch nie so viel Geld auf der hohen Kante wie zurzeit. Doch neben den Rekordrücklagen in Höhe von 38 Millionen Euro weist der Haushaltsentwurf für 2017, den Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) am vergangenen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt hat, auch ein Rekorddefizit in Höhe von 5,8 Millionen Euro aus.

Ob das Defizit – wie in den vergangenen Jahren – wieder durch unerwartete Mehreinnahmen ausgeglichen und in ein Plus umgewandelt werden kann, steht nach Angaben von Christiane Augsburger in den Sternen. Mit einer einmaligen Nachzahlung in Höhe von 28,5 Millionen Euro eines einzigen Unternehmens wie in diesem Jahr könne man jedenfalls nicht wieder rechnen.
Im Entwurf des Haushalts werden Erträge in Höhe von 54,4 Millionen Euro erwartet. Das sind rund 3,2 Millionen Euro mehr als im Haushaltsansatz 2016. Die wichtigste Ertragsquelle sind mit einem Anteil von rund 87 Prozent die Steuereinnahmen. Ein Großteil davon entfällt wiederum auf die Gewerbesteuer. Aufgrund der festgesetzten Gewerbesteuervorauszahlungen rechnet die Finanzverwaltung im kommenden Haushaltsjahr mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 33 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anstieg um 3 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2016.
Der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer dürfte sich entsprechend der steuerlichen Entwicklung in Hessen ergeben. Hier wird ein Steueranteil in Höhe von gut 13 Millionen Euro erwartet.
Diesen Erträgen stehen geplante Aufwendungen in Höhe von über 60,5 Millionen Euro gegenüber. Damit liegen die Ausgaben um rund 3,5 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Der Großteil des Anstieges entfällt dabei auf die Umlagen. Joachim Benner, der letztmals als Leiter der Finanzverwaltung des Haushaltsplan erarbeitet hat: „Auf Basis der erwarteten Steuereinnahmen rechnen wir mit Umlagen in Höhe von 31,5 Millionen Euro.“
Die Personalkosten steigen hingegen tarifbedingt nur leicht. Zusätzliche Stellen sind zudem keine geplant. Allerdings legen die Versorgungsaufwendungen deutlich zu, da im Haushalt erstmals die zukünftigen Pensionsansprüche der Beamten eingeplant wurden. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen nehmen um rund eine halbe Million Euro zu und betragen etwa 8,8 Millionen Euro. Die Aufwendungen steigen vor allem für die Unterhaltung von Gebäuden. 155.000 Euro stehen für das Atrium zur Verfügung. Geplant ist hier die Wiederherstellung der Räume nach der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft. Dabei sollen anstehende Sanierungsmaßnahmen, wie der Austausch von Bodenbelägen, miterledigt werden. Christiane Augsburger: „Wir sind weiterhin bestrebt, keinen Investitionsstau entstehen zu lassen, der künftige Generationen teuer zu stehen kommen könnte.“
Um rund 250.000 Euro nehmen die Zuschüsse, die die Stadt an Dritte leistet, zu. Insgesamt betragen sie mittlerweile über 6 Millionen Euro. Davon entfallen allein mehr als 4 Millionen Euro an die freien Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen.
Insgesamt sind im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von mehr als 7,9 Millionen Euro vorgesehen. Damit steigt das Investitionsvolumen noch einmal kräftig. Augsburger: „Trotz der verschlechterten finanziellen Zukunftsaussichten aufgrund der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, hat der Magistrat beschossen, wichtige Investitionsprojekte vorzunehmen oder weiter voranzutreiben, da wir diese für die Attraktivität der Stadt Schwalbach als Wohn- und Wirtschaftsstandort für unumgänglich halten.“
Das größte Projekt im Haushalt 2017 ist die innere Verkehrserschließung des Gewerbegebiets „Am Kronberger Hang“. Hierfür stehen annähernd 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 1,5 Millionen Euro wird die Stadt für den Neubau der Kita „Am Park“ bereitstellen.
Zur Finanzierung der erheblichen Investitionen und des Defizits im Ergebnishaushalt sind keine Kredite vorgesehen. Die Investitionen können aus den Rücklagen finanziert werden, die auf rund 38 Millionen Euro angewachsen sind.
Der Etat-Entwurf der Bürgermeisterin wird nun in den Fraktionen und in der Stadtverordnetenversammlung beraten und voraussichtlich im Dezember mit einigen Änderungen verabschiedet. Weitere Details zum Schwalbacher Haushaltsplan 2017 finden Sie in der Haushaltsrede der Bürgermeisterin, die Sie hier nachlesen können. red

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