31. Oktober 2016

Grüne: SPD und FDP verzögern den Kauf des Heizwerkgrundstücks

„Historische Chance nutzen“

Die Schwalbacher Grünen fordern erneut, dass die Stadt Schwalbach das Grundstück mit dem Heizkraftwerk in der Adolf-Damaschke-Straße kauft, um Einfluss auf die Preisgestaltung des Heizwerkbetreibers zu bekommen. Der längst beschlossene Kauf solle nicht „weiter hinausgezögert“ werden.

Seit Jahrzehnten gibt es nach Auffassung der Grünen immer wieder Ärger um das Schwalbacher Heizkraftwerk, das als Monopolbetrieb die Limesstadt mit Heizwärme versorgt. Die gelieferte Fernwärme sei überdurchschnittlich teuer und besonders betroffen seien wegen des hohen Grundpreises gerade die kleinen Fernwärmekunden mit geringerem Verbrauch. „Nicht ohne Grund ist inzwischen ein Kartellverfahren gegen den Heizwerkbetreiber RWE ED (jetzt Innogy SE) in Gang gekommen und eine Interessengemeinschaft bemüht sich seit langem darum, dass die vertraglichen Beziehungen neu und bürgerfreundlicher geregelt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen.
Zurzeit ist immer noch die Nassauische Heimstätte (NH) Eigentümer des Heizwerkgrundstücks und sie wird kritisiert dafür, dass sie „Innogy“ auf dem Heizwerkgrundstück nach Belieben schalten und walten lässt, obwohl der Erbbaurechtsvertrag zum Betrieb des Heizwerks schon seit dem Jahr 2002 abgelaufen ist. „Möglicherweise spielen die hohen Pachtzahlungen der RWE an die Nassauische Heimstätte hierbei eine wichtige Rolle. Tatsache ist jedenfalls, dass die früher zuständigen hessischen Wirtschaftsminister Posch (FDP) und Rentsch (FDP) eine Veräußerung des Heizwerkgrundstücks an die Stadt immer abgelehnt haben“, sagt Barbara Blaschek-Bernhardt, die Fraktionsvorsitzende der Schwalbacher Grünen.
Die mittlerweile zuständige hessische Ministerin Priska Hinz (B90/Die Grünen), die seit dem Regierungswechsel in Wiesbaden auch Vorsitzende im Aufsichtsrat der NH, steht aber einer Veräußerung des Grundstücks an die Stadt Schwalbach grundsätzlich positiv gegenüber und die Nassauische Heimstätte will nun schon seit geraumer Zeit das Grundstück an die Stadt verkaufen. Von Seiten der Stadt liegt ein entsprechender noch unter schwarz-grüner Mehrheit gefasster Stadtverordnetenbeschluss längst vor.
Umso ärgerlicher ist es laut Barbara Blaschek-Bernhardt deshalb, dass nun die neue SPD/FDP-Mehrheit den Grundstückserwerb „hinauszögert“. „Aus Koalitionskreisen hört man, dass es in diesem Jahr keine entsprechende Magistratsvorlage geben werde. Es wird interessant sein, zu beobachten, ob sich die FDP, die in dieser Frage schon immer auf der Bremse stand, durchsetzen wird.“
Barbara Blaschek-Bernhardt spricht von einer „historischen Chance, einen Geburtsfehler der Limesstadt zu korrigieren“. Die Stadt dürfe sich nicht ein weiteres Mal aus der Verantwortung stehlen. Es gehe darum, dass die Stadt endlich zuständig wird für die Grundlagenverträge mit dem Heizkraftwerk, das über die Hälfte der Schwalbacher Haushalte versorgt. red

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