9. Dezember 2016

Stadtverordnete verabschieden Haushalt und streiten über die Mauer

Hitzige Debatte

Mit einem heftigen Schlagabtausch haben die Schwalbacher Stadtverordneten gesternabend das parlamentarische Jahr beendet. Gegenstand war allerdings nicht der Haushalt für 2017 mit einem Volumen von mehr als 50 Millionen Euro, sondern die kleine Mauer an der alten Schule.

Der Haushalt wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen verabschiedet. Lediglich die CDU stimmte gegen das Zahlenwerk. Das hatte sich bereits in den jüngsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses angedeutet. Die Grünen hatten einige Änderungsanträge zur Wohnungspolitik der Stadt gestellt, die den ohnehin defizitären Haushaltsentwurf zusätzlich mit einem siebenstelligen Betrag belasten. Da auch die SPD-FDP-Koalition den Änderungswünschen der Grünen zustimmte, wollte die CDU das nun noch größere Haushaltsloch nicht mittragen und versagte die Zustimmung.
Als die Arbeit eigentlich getan und der Haushalt verabschiedet war, gab es dann zum Abschluss der Sitzung noch eine hitzige Debatte um die funktionslose Schmuckmauer, die Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) hinter der Figur „Große Frau“ an der alten Schule errichten lässt. Die Grünen hatten den Antrag gestellt, die Bauarbeiten sofort einzustellen.
Vor allem CDU und Grüne ärgern sich nicht nur darüber, dass die Mauer nutzlos ist, sondern dass der Bauausschuss nicht gefragt worden ist. Die Kritik an Christiane Augsburger gipfelte in der Aussage von Grünen-Fraktions-Chefin Barbara Blaschek-Bernhardt, die Bürgermeisterin „scheiße auf das Parlament“, was ihr einen Rüffel von Stadtverordnetenvorsteher Eyke Grüning (SPD) einbrachte.
Bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen gab es dann ein Unentschieden, was bedeutet, dass der Antrag abgelehnt wurde. Die Mauer wird also weiter gebaut. MS

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