5. Juli 2017

Grüne fordern verlässliches Betreuungsangebot

„Unzumutbare Hängepartie“

Nur sechs Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres gibt es für Eltern, die sich um einen Platz in den Schulkinderhäusern bemühen, immer noch keine verbindlichen Zusagen. Die Schwalbacher Grünen halten das für eine „Zumutung“ für die betroffenen Eltern.

Eine Zumutung sei die Hinhaltetaktik auch deshalb, weil nach Darstellung der Bürgermeisterin die Betreuungsplätze für dieses Jahr ausreichend sein werden. Selbst wenn die neue Außenstelle des Schulkinderhauses in der ehemaligen Taunussparkasse nicht rechtzeitig fertig wird, könnte die Stadt nach Auffassung der Grünen „leicht“ eine Übergangslösung organisieren und die Eltern „mit geringen Aufwand aus der quälenden Unsicherheit erlösen“.
Die Grünen erinnern daran, dass SPD und FDP die Errichtung eines Schulkinderhauses auf dem städtischen Grundstück „Am Erlenborn 2“ abgelehnt haben. Der Verlauf der Debatte deutet laut den Grünen daraufhin, dass die Hinhaltetaktik gegenüber den Eltern „ausdrücklich gewollt“ ist. Der SPD–Abgeordnete Enrico Straka habe, so die Grünen, als erster Redner der Koalition ein Betreuungsangebot für alle Eltern, die dies wünschen, künftig ausdrücklich in Frage gestellt.
Das ist nach Auffassung der Grünen eine „deutliche Abkehr“ von der bisherigen, in den vergangenen zehn Jahren verfolgten Maxime, dass ein ausreichendes und verlässliches Betreuungsangebot garantiert sein soll. „Es wäre eine blamable Kehrtwende, die jedenfalls nicht mit knappen Haushaltsmitteln begründet werden kann. Schwalbach ist auch nach Einführung des kommunalen Finanzausgleichs eine besonders wohlhabende Gemeinde mit Haushaltsüberschüssen“, heißt es in einer Presseerklärung der Grünen.
Die Grünen verlangen nun eine Klarstellung des Stadtparlaments, dass wie bisher auch für die nächsten Jahre ein verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen garantiert wird. Eine „unzumutbare Hängepartie“ wie in diesem Jahr dürfe sich nicht wiederholen. red

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