18. Oktober 2017

Der von der Stadt beauftragte Fachanwalt widerspricht der Auffassung der SPD-FDP-Koalition

Experte empfiehlt Grundstückskauf

Die Diskussion um den möglichen Kauf des Grundstücks in der Adolf-Damaschke-Straße, auf dem das Fernheizkraftwerk steht, geht in eine neue Runde. Der Magistrat hat jetzt eine rechtliche Einschätzung des von ihr beauftragten Rechtsanwalt Jörg Ploghaus veröffentlicht, in der dieser den Kauf noch einmal empfiehlt, damit die Fernwärmepreise in der Limesstadt sinken.

Wie berichtet hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im Jahr 2011 beschlossen, dass Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) über den Kauf des Grundstücks verhandeln soll. Seither werden jedes Jahr 1,5 Millionen Euro für einen möglichen Abschluss in den Haushalt eingestellt.
Nachdem die Nassauische Heimstätte als Besitzerin des Grundstücks Ende vergangenen Jahres erstmals ernsthafte Verkaufsabsichten signalisiert hat, hat die neue Koalition aus SPD und FDP aber erst einmal abgebremst. Zu groß sei das Risiko, am Ende auf Schadenersatzforderungen des Betreibers „Innogy“ sitzen zu bleiben.
Fachanwalt Jörg Ploghaus sollte in diesem Zusammenhang eine rechtliche Einschätzung abgeben. Am 6. April schickte er diese an die Stadt. Doch erst jetzt – sechs Monate später -hat der Magistrat die Stellungnahme in einer leicht gekürzten Fassung an die Stadtverordneten gegeben.
Anders als die Mehrheit von SPD und FDP kommt der Experte zusammenfassend zu dem Schluss, dass ein Erwerb des Grundstücks durch die Stadt sinnvoll ist, weil die Stadt nur so in eine Verhandlungsposition gegenüber dem Kraftwerkbetreiber „Innogy“ kommt und auf diese Weise Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen kann. Darüber hinaus zerstreut der Fachanwalt auch die Bedenken der SPD-FDP-Koalition, das Grundstück zu kaufen, ohne es eingehend besichtigen zu können. „Dies erscheint mir als nicht risikobefrachtet“, schreibt er.
Die Schwalbacher Grünen nehmen den Magistratsbericht zum Anlass, die Bürgermeisterin und die SPD-FDP-Koalition erneut aufzufordern, die Kaufverhandlungen voran zu bringen. „Wenn die Koalitionsparteien ihre Blockadehaltung nicht aufgeben, könnte eine historische Chance unwiederbringlich verloren sein“, heißt es in einer aktuellen Presseerklärung. Das Zögern der Koalition sei unverständlich und habe bereits jetzt der Verhandlungsposition der Stadt „erheblich geschadet“. Gerade die weniger gut betuchten Mieter in der Limesstadt seien es, die unter hohen Preisen leiden. Der Magistrat müsse seinen Worten nun Taten folgen lassen und das Grundstück kaufen, meinen die Grünen.
Christiane Augsburger wehrt sich indes gegen die Behauptung, sie würde die Verhandlungen verzögern. Bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2018 erklärte sie, die Nassauische Heimstätte sei nicht bereit, das Grundstück an die Stadt zu verkaufen.

Infoveranstaltung

Ausführliche Informationen über die Fernwärmeproblematik, über die Rückzahlungen von „Innogy“ und wie man sich gegen zu hohe Fernwärmerechnungen wehren kann, gibt es am heutigen Mittwoch bei einer Veranstaltung der Interessengemeinschaft Fernwärme, die um 19.30 Uhr im kleinen Saal im Bürgerhaus beginnt. Dabei wird auch Rechtsanwalt Jörg Ploghaus anwesend sein. MS

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