10. November 2017

Stadtparlament macht Weg für einen Bürgerentscheid zum Schulkinderhaus frei

Abstimmung im März

Ob auf dem Grundstück "Am Erlenborn 2" ein weiteres Schulkinderhaus gebaut wird, darüber sollen Anfang März alle Schwalbacher abstimmen. Archivfoto: Schlosser

Jetzt ist es entschieden: Am Sonntag, 4. März, dürfen alle Schwalbacher darüber abstimmen, ob auf dem Grundstück „Am Erlenborn 2“ ein weiteres Schulkinderhaus gebaut wird. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Volksabstimmung kommt allerdings nicht auf Grund des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative (BI) „Ja zum Schulkinderhaus“ zu Standen, sondern auf dem Weg eines sogenannten „Vertreterbegehrens“. Die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative hatte das Stadtparlament zuvor für unzulässig erklärt.
Wie berichtet hatte die Bürgerinitiative im Sommer 1.927 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt und damit deutlich mehr als die erforderlichen zehn Prozent aller Wahlberechtigten erreicht. Allerdings waren anschließend sowohl der Hessische Städtetag als auch der Hessische Städte- und Gemeindebund in rechtlichen Stellungnahmen zu dem Ergebnis gekommen, dass der Finanzierungsvorschlag der BI nicht ausreicht und ein Bürgerentscheid daher abgelehnt werden müsse.
Dieser Einschätzung folgte am Donnerstag auch die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD und FDP. CDU und Grüne wollte den Bürgerentscheid dagegen zulassen, da sie Zweifel an Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände hatten. Der Vertreter der „Eulen“ war am Donnerstag nicht im Parlament.
Trotz der Ablehnung wird es aber zu einem Bürgerentscheid kommen. Denn alle Fraktionen außer der FDP sprachen sich nur wenige Minuten später dafür aus, dass das Stadtparlament selbst einen Bürgerentscheid mit gleicher Fragestellung startet. Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) hatte diesen Schritt empfohlen. „Am Ende ist es doch egal, ob es Bürgerbegehren oder Vertreterbegehren heißt. Hauptsache es kann darüber abgestimmt werden.“
Dem schloss sich auch auch SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Hudel an, obwohl die Sozialdemokraten ausdrücklich gegen ein Schulkinderhaus auf dem städtischen Grundstück neben der Geschwister-Scholl-Schule sind. Hartmut Hudel wies darauf hin, dass es sich seine Fraktion hätte einfach machen können und einen Bürgerentscheid hätte verhindern können. Weil die SPD Schwalbach Bürgerbeteiligung aber groß schreibe, habe man sich mehrheitlich für eine Abstimmung entschieden. Hartmut Hudel: „Wir freuen uns auf eine sachliche Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative und werden dafür werben, dass der Bürgerentscheid abgelehnt wird.“
Für ihre Haltung zollte sogar Christian Fischer von der CDU den Sozialdemokraten Respekt. Er kritisierte die beiden juristischen Stellungnahmen und erklärte, dass die CDU das Grundstück „Am Erlenborn“ für den richtigen Standort für ein Schulkinderhaus hält.
Dem schloss sich auch Barbara Blaschek-Bernhardt von den Grünen an. Auch für sie waren die Stellungnahmen „nicht überzeugend“. „Wir sind daran nicht gebunden“, rief sie ihren Parlamentskollegen zu.
Von einer „rechtlichen Grauzone“ sprach dagegen FDP-Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller. Sie betonte, dass die Liberalen Bürgerbegehren grundsätzlich für eine gute Sache halten. Es müsse aber alles stimmen. Daher könnte die FDP dem Umweg über ein Vertreterbegehren nicht zustimmen. In der Sache selbst sieht die FDP vor allem den Kreis in der Pflicht, der langfristig die Schulkinderbetreuung übernehmen soll. „Ein Bürgerentscheid verzögert diesen Prozess in Schwalbach“, erklärte Stephanie Müller.
Am Ende wurde das Bürgerbegehren der BI mit 18:17 Stimmen abgelehnt. Das Vertreterbegehren erlangte dann aber mit 29:4 Stimmen und zwei Enthaltungen die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. MS

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