In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause haben die Schwalbacher Stadtverordneten den Magistrat beauftragt, einen Vertragsentwurf zum Kauf des Heizwerkgrundstücks in der Adolf-Damaschke-Straße vorzubereiten. Die Schwalbacher Grünen sehen das als Erfolg.
Wie berichtet gibt es seit vielen Jahren einen Beschluss des Stadtparlaments, das Grundstück, auf dem das Heizkraftwerk für die Limesstadt steht, von der Nassauischen Heimstätte zu kaufen. Damit soll die Statt eine Einflussmöglichkeit auf die Preise des Fernwärmebetreibers „Innogy“ bekommen.
Obwohl die Nassauische Heimstääte mittlerweile offenbar unter bestimmten Bedingungen zu einem Verkauf bereit ist, haben die Verhandlungen bisher zu keinem Ergebnis geführt. Seit SPD und FDP die Mehrheit im Parlament stellen, hat die Koalition bereits zwei Mal Initiativen von CDU und Grünen blockiert. Nun hat die SPD dem jüngsten Antrag der Grünen zugestimmt, dass der Magistrat einen Vertrag erarbeiten soll, der dann dem Stadtparlament vorgelegt wird. Nicht akzeptiert wurde der zweite Teil des Antrags der Grünen, nachdem die Stadt bei einem Kauf alle Rechte und Pflichten der Nassauisschen Heimstätte übernehmen soll.
Dennoch feiern die Grünen die teilweise Annahme ihres Antrags als Erfolg. „Damit ist erst einmal eine wichtige Voraussetzung erfüllt, um in der Sache endlich voranzukommen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Ob nun aber der „Geburtsfehler der Limesstadt“ tatsächlich bereinigt werden kann, sei noch nicht sicher. Schuld daran sei die FDP, die „von Anfang an gegen den Erwerb des Heizwerkgrundstücks opponiert“ habe.
Die Grünen sehen ganz besonders nach der spektakulären Vorgeschichte mit einem vielfachen Millionenschaden für die Schwalbacher Fernwärmekunden eine besondere Verpflichtung „zu Transparenz und einem rechtsstaatlich über jeden Zweifel erhabenem Vorgehen“. red