Gut besucht war die Informationsveranstaltung der CDU Schwalbach im Bürgerhaus zu den geplanten Verfassungsänderungen, die bei der Landtagswahl am 28. Oktober ebenfalls zur Abstimmung stehen.
Knapp 40 interessierte Bürger folgten den Erläuterungen des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Heinz zu den geplanten Änderungen der hessischen Verfassung. Dabei stellte Christian Heinz den historischen Werdegang der hessischen Verfassung ebenso dar wie die einzelnen geplanten Änderungen, die von der Aufnahme des Ehrenamtes als Staatsziel bis zur Streichung der Todesstrafe reichen. In einer lebhaften Diskussion mit dem Publikum ging es anschließend insbesondere um die Frage, ob Staatsziele generell sinnvoll und inwieweit die einzelnen Änderungen relevant für den einzelnen Bürger sind.
Dabei machte Christian Heinz deutlich, dass er für die Aufnahme von Staatszielen plädiere. Dadurch werde das staatliche Handeln gebunden und die Staatsziele könnten damit auch jeden einzelnen Bürger betreffen. Diese haben am 28. Oktober die Wahl, welche der geplanten Verfassungsänderungen sie befürworten. Denn über jede einzelne der 15 vorgeschlagenen Änderungen kann getrennt abgestimmt werden. Christian Heinz: „Gehen Sie wählen! Nutzen Sie Ihre Möglichkeit zur Mitgestaltung bei der geplanten Verfassungsänderung!“ red