Am 28. Oktober wird der nächste hessische Landtag gewählt. Aus diesem Grund sieht man dieser Tage viele Plakate in den Straßen hängen. Die FDP ist der Meinung, dass dieser Plakatmüll durch die Verwendung von Plakatwänden vermieden werden könnte.
Die Genehmigung für das Aufhängen von Plakaten erteilt die Gemeinde. Sie darf auch festlegen wie viele Plakate, wo und ab wann genau aufgehängt werden dürfen. Während vor einigen Jahren den Freien Demokraten zufolge die Parteien fast ausschließlich Papierplakate mit Kleister auf Plakatständer aufgebracht haben, sieht man in den letzten Jahren verstärkt so genannte Hohlkammerplakate. Diese werden mit Kabelbindern befestigt. Die Plakate sind wasserfest und UV-beständig und meist aus Polypropylen.
„Da gerade in der Kommunalpolitik ein Prüfantrag der Koalition und ein Antrag der Grünen zur Vermeidung von Plastikmüll bei öffentlichen Veranstaltungen beraten wird, sind die Freien Demokraten der Meinung, dass künftig auch Müll bei den Wahlplakaten vermieden werden kann, wenn man dem Beispiel anderer Gemeinden folgt und Wahlplakate an so genannten Plakatwände aufbringen würde“, meint Walter Korn, FDP-Ortsvorsitzender und Mitglied des Bauauschusses. Um diesen Schritt gehen zu können, müssten sich zumindest die Parteien, die in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, auf ein so genanntes Plakatierungsabkommen verständigen.
Die Möglichkeit hierzu einen Antrag über die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, besteht laut FDP aufgrund der Gesetzgebung nicht. Letztlich kommt es also darauf an, ob das gemeinsame Ziel unnötigen Müll zu vermeiden, von allen Parteien auch bei diesem Thema breite Zustimmung findet. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephanie Müller, hat den ersten Schritt gemacht und alle anderen Fraktionsvorsitzenden angeschrieben. Sie sagt: „Plakatwände sind ja nichts Neues. In anderen Kommunen wird dies schon seit Jahren praktiziert und es ist keine negative Auswirkung auf die Wahlbeteiligung bekannt oder, dass die Bürger dort schlechter zu politischen Themen informiert werden.“ red