31. Oktober 2018

Leserbrief

„Ohne Steuergelder“

Zum Leserbrief „Flachgeistiger Popanz“ in der Ausgabe vom 17. Oktober erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Katja Lindenau. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer an info@schwalbacher-zeitung.de.

Wie Herr Ochs den Wahlkampf kommentiert ist das eine, dabei bei der Wahrheit bleiben etwas ganz anderes. Ihre Wahlwerbung finanzieren die Parteien vor Ort selbst, aber nicht durch extra Kosten für die Steuerzahler. Nur die ehrenamtliche Arbeit der gewählten Stadtverordneten, ihre Mitwirkung in städtischen Ausschüssen und die Arbeit des Senioren- oder Ausländerbeirates entschädigt die Stadt geringfügig. Finanziert wird dies zu 80 Prozent aus den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt und nur zu einem Bruchteil aus der Einkommensteuer.
Die allermeisten Stadtverordneten behalten diese Aufwandsentschädigung nicht für sich, sondern spenden sie der eigenen Partei. Darüber finanzieren die Ortsverbände ihre Anzeigen, Flyer, Wahlplakate und kleine Wahlgeschenke, aber auch Vorträge, Ostereier und Stockbrot in der Eichendorffanlage oder Kartoffeln mit grüner Soße auf dem Marktplatz. Alles Aktionen, zu denen alle Schwalbacher gerne eingeladen werden. Vereinzelt erhalten die Ortsverbände Spenden, die aber nur die Bürger von der Steuer absetzen können, wenn sie ein Einkommen zu versteuern haben.
Die Wertschätzung von ehrenamtlicher Arbeit, die Anerkennung für bürgerliches Engagement und das Werben für politische Inhalte bereichert und schützt unsere demokratische Gesellschaft. Ich finde das sehr wichtig.

Katja Lindenau,
Schwalbach

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