Zusammen mit 17 anderen Städten und Gemeinden in Hessen hat Schwalbach gegen den kommunalen Finanzausgleich (KFA) geklagt, der die Stadt jedes Jahr einen Millionenbetrag kostet. Gestern hat der Staatsgerichtshof die Klage abgeschmettert.
Für Schwalbach heißt das, dass die Stadt neben den ohnehin schon üppigen Umlagen auch in den kommenden Jahren mehrere Millionen Euro nach Wiesbaden überweisen muss. Schwalbach gehört zu den gerade einmal 33 Städten und Gemeinden in Hessen, die in den „Solidaritätstopf“ einbezahlen müssen. Alle anderen bekommen Geld. Seit 2016 hat der KFA die Stadt mittlerweile rund 36 Millionen Euro gekostet, was beinahe einem Fünftel aller Ausgaben im Ergebnishaushalt entspricht.
Ihre Klage begründeten Schwalbach und die anderen Städte damit, dass der KFA gegen die hessische Verfassung verstößt, weil er zu stark in die Selbstverwaltung der Gemeinden eingreife. Außerdem sei das von der Landesregierung ersonnene Verfahren ungerecht, weil gut wirtschaftende Städte bestraft würden. Vehement hat Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD), die bei der Urteilsverkündung in Wiesbaden dabei war, diese Sichtweise in den vergangenen Jahren immer wieder vertreten, unter anderem im hessischen Landtag.
Das höchste hessische Gericht wollte dieser Argumentation jedoch in keiner Weise Folgen. Die klagenden Städte und Gemeinden seien weit davon entfernt, ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen zu können, sondern hätten auch trotz der hohen Solidaritätsabgaben durch ihre hohen Einnahmen immer noch viele Handlungsmöglichkeiten. Dass das Verteilsystem der Landesregierung durchaus Schwächen hätte, räumte das Gericht ein. Die Regierung sei aber auf Grund der Verfassung nicht verpflichtet, das Geld mit einem gerechteren oder besseren System einzusammeln, sondern habe dabei einen großen Ermessensspielraum. MS