6. Februar 2019

Schwalbach verzichtet auf Rechtsmittel gegen das KFA-Urteil

Keine neue Klage

Mehr oder minder abendfüllend kann Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) über den kommunalen Finanzausgleich (KFA) schimpfen, der Schwalbach jedes Jahr einen stattlichen Millionenbetrag kostet. Doch jetzt hat sie gemeinsam mit 17 anderen betroffenen Bürgermeistern aus Hessen eingesehen, dass das Gesetz rechtens ist. Nach der verlorenen Klage gegen den KFA gehen Schwalbach und die anderen Städte nicht in die nächste Instanz, sondern erkennen das Urteil an.

Wie berichtet hat der hessische Staatsgerichtshof im Januar entschieden, dass die Zwangsabgabe der reichen Städte der Verfassung entspricht, auch wenn die Regelungen nicht unbedingt gerecht seien. Die Bürgermeister der 18 klagenden Städte – darunter auch Schwalbach, Eschborn und Sulzbach – haben sich zwischenzeitlich zusammengesetzt und das weitere Vorgehen beraten. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass eine Klage vor der nächsthöheren Instanz kaum Aussicht auf Erfolg hat. Das Urteil wird daher akzeptiert. Für Schwalbach bedeutet das, dass bei weiter hohen Gewerbesteuereinnahmen jährlich bis zu zehn Millionen Euro zusätzlich nach Wiesbaden überwiesen werden müssen.
Die Schwalbacher Parteien bewerten den KFA nach wie vor unterschiedlich. Kritik kommt vor allem von der FDP. Sie hält das Urteil des Staatsgerichtshofs für „falsch“. „Auf diesem Weg sollen Gemeinden implizit gezwungen werden Steuern zu erhöhen“, heißt es in einer Presseerklärung. Grundsätzlich stellt auch Ortsvorsitzende Stephanie Müller den Solidaritätsgedanken nicht in Frage. Sie ist aber der Meinung: „Die Solidarumlage, die ‚reichere‘ Gemeinden entrichten, soll darüber hinwegtäuschen, dass die schwarz-grüne Landesregierung die hessischen Gemeinden insgesamt mit zu geringen finanziellen Mitteln ausstattet.“ Die Gemeinden nehmen nach Meinung der FDP im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung viele Aufgaben wahr, bekommen aber überhaupt nicht die finanziellen Mittel dafür.
Ganz anders sehen das die Schwalbacher Grünen. Sie fordern ein „Ende der hysterisch aufgeladenen Debatte“. Auch wenn es Schwalbach jedes Jahr Millionen kostet: Die Grünen begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs nun Klarheit geschaffen ist. Auch nach Einführung der Solidaritätsumlage habe Schwalbach als finanzstarke Kommune immer noch für jeden Einwohner doppelt so viel Geld zur Verfügung wie eine durchschnittliche hessische Gemeinde. „Doppelt so viel Geld, um in Kindertagesstätten, Jugendarbeit oder in Seniorenbetreuung zu investieren“, sagt Ortsvorsitzender Arnold Bernhard. red

 

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