Die Schulkinderhausdebatte in Alt-Schwalbach ist in der nächsten Runde. Während die SPD/FDP-Koalition ein provisorisches Schulkinderhaus auf dem Gelände der Geschwister-Scholl-Schule (GSS) errichten möchte, haben die Grünen vorgeschlagen, vorübergehend Räume in einem Neubau zu mieten, der demnächst auf dem Gelände der Firma Moos entsteht.
Ende Januar fanden beide Ideen erstmals den Weg ans Licht der Öffentlichkeit. In der Sitzung des Ausschusses für Jugend-, Kultur- und Soziales stellte Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) überraschend ihre Pläne vor, bis Mitte 2020 auf einer 600 Quadratmeter großen Parzelle auf dem Gelände der GSS ein Schulkinderhaus in Fertigbauweise zu errichten. Sie habe sich mit dem Kreis auf eine entsprechende Nutzung des Areals geeinigt.
Zur gleichen Sitzung präsentierten die Grünen nicht minder überraschend einen Antrag, nachdem die Kinder zunächst in einem etwas kleineren Gebäude auf dem Gelände der Firma Moos in der Burgstraße 1 untergebracht werden sollen. Katja Lindenau, Mitglied der Grünen und der Bürgerinitiative „Ja zum Schulkinderhaus“ hatte von den Eigentümern erfahren, dass diese grundsätzlich bereit sind, den geplanten Neubau für eine gewisse Zeit als Schulkinderhaus an die Stadt zu vermieten. „Wir stehen nach wie vor zu unserem Angebot in unserem Neubau eine Mietfläche für die Errichtung eines Schulkinderhauses zur Verfügung zu stellen“, bestätigte Michelle Moos noch in der vergangenen Woche der Schwalbacher Zeitung.
Der Antrag wurde im Januar zurückgestellt und erst in der jüngsten Sitzung des Ausschusses Anfang März wieder diskutiert und dann mit den Stimmen von SPD und FDP rundweg abgelehnt. Das Gleiche passierte am vergangenen Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss.
Die Mehrheitskoalition will das neue Schulkinderhaus auf dem Schulgelände. „Am besten wäre es, wenn wir das von vornherein zusammen mit der Schule machen könnten, wenn diese dem `Pakt für den Nachmittag´ beigetreten ist“, sagt Christiane Augsburger. Ihre Koalition sieht es genauso und will daher von den im Herbst getroffenen Beschlüssen nicht mehr abrücken. Schließlich drängt die Zeit, denn spätestens im Sommer 2020 müssen die neuen Betreuungsplätze fertig sein.
Dem Vorschlag der Grünen steht die Bürgermeisterin „grundsätzlich leidenschaftslos“ gegenüber. Geprüft hat sie das Angebot der Familie Moos allerdings bis heute nicht. „Ich habe dazu keinen Auftrag vom Parlament, sondern soll ein Schulkinderhaus auf dem Schulgelände bauen“, erklärt sie. Ohne einen Beschluss der Stadtverordneten könne sie nicht aktiv werden. Darüber hinaus habe die Familie Moos das Angebot auch noch nicht offiziell an die Stadt gerichtet.
Dass der Zeitdruck steigt, gibt Christiane Augsburger zu. „Wir müssen jetzt tatsächlich langsam wissen, ob die Geschwister-Scholl-Schule mitmacht oder nicht, damit wir bis Mitte nächsten Jahres fertig werden.“ Steigt die GSS nicht im Rahmen des „Pakts für den Nachmittag“ in die Kinderbetreuung ein, werde die Stadt eben allein das neue Schulkinderhaus bauen.
Die Chancen, dass die Alt-Schwalbacher Grundschule mittelfristig einen Teil der Betreuung übernimmt, sind allerdings gering. Bisher gibt es weder ein Konzept noch einen Zeitplan für einen Einstieg in das Landesprogramm „Pakt für den Nachmittag“. Eigene Baumaßnahmen plant der Kreis an der GSS frühestens im Jahr 2025. Daher wird auch das von SPD und FDP favorisierte Gebäude nur ein Provisorium sein, das in Fertigbauweise – manche sagen dazu Container – errichtet wird.
Vor diesem Hintergrund verstehen die Grünen und zahlreiche Elternvertreter nicht, dass die SPD/FDP-Koalition das Angebot der Firma Moos nicht einmal prüfen will. „Für eine temporäre Einrichtung ist das Angebot deutlich günstiger“, sagt zum Beispiel Arnold Bernhardt, Stadtverordneter der Grünen. Er geht davon aus, dass die Kosten rund 500.000 Euro niedriger sein werden.
Dem widerspricht Hartmut Hudel, der Fraktionsvorsitzende der SPD. „Unsere Lösung ist flexibler“, sagt er. Würde die Stadt einen Mietvertrag für zehn Jahre für das Moos-Gebäude abschließen, müsste sie später unter Umständen mehrere Jahre lang für Räume zahlen, die sie gar nicht braucht. Außerdem sei es auch nicht schlecht, wenn die Firma Moos Wohnungen baue statt eines Schulkinderhauses. „Da können wir zurzeit jede gebrauchen.“
Die endgültige Entscheidung über den Antrag der Grünen trifft am Donnerstag, 21. März, die Stadtverordnetenversammlung in ihrer öffentlichen Sitzung, die um 19.30 Uhr im großen Saal im Bürgerhaus beginnt. MS