von Mathias Schlosser
Man stelle sich vor, Schwalbach würde im Parkdeck unter dem Marktplatz saftige Parkgebühren erheben, die am Ende aber nur die Sodener, Eschborner und Sulzbacher zahlen sollen, die zum Freitagsmarkt kommen. Die Schwalbacher würden das Geld über irgendein bürokratisches Verfahren wieder erstattet bekommen. Dass das Blödsinn ist, erkennt jeder sofort. Umso erstaunlicher ist es, dass die Pkw-Maut für Ausländer so lange durch die Bundespolitik geisterte, bis sie nun endlich in der vergangenen Woche vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wurde.
Das Urteil kann eigentlich niemanden überraschen, denn es ist vollkommen logisch, dass so ein Gesetz nicht richtig sein kann. Zum einen bringt es wegen des enormen Aufwands keinen Cent mehr in die Kasse. Zum anderen leben wir nicht mehr in Zeiten der Kleinstaaterei, sondern der europäischen Einigung. Aber es klang eben so schön für die CSU, die Ausländer – und zwar nur die Ausländer – auf deutschen Autobahnen zahlen zu lassen. Für eine Partei, die gerne den nächsten EU-Kommissionspräsidenten stellen möchte, ist das eine ziemlich unwürdige Haltung.