Die Stadt Schwalbach wird immer stärker von der hessischen Landesregierung geschröpft. Als eine von wenigen Städten mit hohen Einnahmen muss Schwalbach immer neue Millionenabgaben für ärmere Kommunen zahlen. Die neueste Idee von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) – die sogenannte „Heimatumlage“ – wird Schwalbach erneut rund zwei Millionen Euro zusätzlich pro Jahr kosten. Für die Stadt bedeutet das, dass trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen ein großes Defizit im Haushaltsplan für 2020 steht.
Am vergangenen Donnerstag hat Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) die Planzahlen für das kommende Jahr vorgestellt. In den nächsten Wochen werden die Stadtverordneten über den Haushaltsplan beraten und den endgültigen Etat für 2020 voraussichtlich im Dezember beschließen.
Der Entwurf von Christiane Augsburger weist im ordentlichen Ergebnis Einnahmen in Höhe von 56,4 Millionen Euro aus und Aufwendungen in Höhe von 62,6 Millionen Euro. Hinzu kommen im außerordentlichen Ergebnis Aufwendungen von 346.000 Euro, so dass für das Jahr 2020 der geplante Fehlbedarf 6,6 Millionen Euro beträgt. Das ist zwar etwas weniger als im Plan für 2019, die möglichen Kosten für die „Heimatumlage“ sind allerdings noch nicht berücksichtigt, da diese noch nicht endgültig beschlossen ist.
Ob die Stadt am Ende des Jahres dann tatsächlich einen Verlust in dieser Höhe macht, ist offen. In den vergangenen Jahren wurde das Haushaltsloch fast immer von überraschenden Gewerbesteuernachzahlungen einiger großer Unternehmen gestopft.
Gleichwohl hat Schwalbach ein „strukturelles Haushaltsdefizit“, weil in allen Haushaltsplänen der vergangenen Jahre immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen wurde. Im August fand daher ein Beratungsgespräch mit einem Experten des hessischen Rechnungshofs statt. Der kam zu dem Schluss, dass Schwalbach grundsätzlich einen ausgeglichenen Haushalt schaffen könnte. Dazu müssten aber zahlreiche freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel die üppige Kinderbetreuung oder die Vereinsförderung, deutlich reduziert werden.
Für 2020 erwartet Christiane Augsburger insgesamt 56,4 Millionen Euro an ordentlichen Erträgen erwartet. 32 Millionen Euro davon stammen aus der Gewerbesteuer. Die geplanten ordentlichen Aufwendungen betragen rund 62,6 Millionen Euro. Die Personalaufwendungen steigen im kommenden Haushaltsplan 2020 um rund 453.000 Euro auf 11,6 Millionen Euro an. Ursachen sind neben der Tarifsteigerung auch der Interimsbetrieb des Schulkinderhauses an der Geschwister-Scholl-Schule I. Dafür sind 2,5 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sowie eine halbe Stelle in der Hauswirtschaft geplant.
Für die Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen sind im vorliegenden Haushaltsplan insgesamt 9,1 Millionen Euro vorgesehen. Dies sind rund 460.000 Euro weniger als im Vorjahr. Vom Betrag her große Positionen sind hier die Ausgaben für die Instandhaltung von Infrastrukturvermögen wie Straßen oder Gebäude.
An Zuweisungen und Zuschüsse will die Stadt im kommenden Jahr 8,2 Millionen Euro zahlen. Darunter fallen die Zuschüsse an die freien Träger der Kindertagesstätten in Höhe von 5,6 Millionen Euro. Hinzu kommen außerdem der Zuschuss an die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft mit 420.000 Euro oder der jährliche Zuschuss an die stadteigene Kulturkreis GmbH in Höhe von 410.000 Euro sowie zahllose andere, kleinere Zuschüsse.
Investieren will die Stadt im kommenden Jahr rund 6,5 Millionen Euro. Dabei sind allein fast zwei Millionen Euro für die Sanierung des Hauses „Am Erlenborn 2“ eingeplant, außerdem rund 1,5 Millionen Euro für innere Erschließung des Gewerbegebiets „Am Kronberger Hang“, sprich die Verbindung der beiden Straßenenden. Der Neubau von Feuerwehrhaus und Bauhof in der Berliner Straße ist in 2020 mit nur 600.000 Euro veranschlagt. Insgesamt plant die Stadt aber in den nächsten vier Jahren rund 13 Millionen Euro für das Großprojekt auszugeben.
Da Schwalbach keine Schulden hat, sondern Festgelder in Höhe von rund 70 Millionen Euro angelegt hat, muss die Stadt keine Kredite aufnehmen. Da die Stadt mittlerweile rund 30.000 Euro für Negativzinsen ausgeben muss, wünscht sich Christiane Augsburger Ideen, wie das viele Geld sinnvoll ausgegeben werden kann: „In dieser Situation sollten wir in Schwalbach über weitere Investitionen nachdenken. Ich meine damit Investitionen, die dabei helfen, die Herausforderungen unserer Zeit, beispielsweise den Klimawandel, anzugehen.“ Die vollständige Haushaltsrede von Christiane Augsburger finden Sie hier. MS