4. Oktober 2019

Grüne beantragen Petitionsrecht für Schwalbacher Bürger

Leichter mitreden können

Die Schwalbacher Grünen haben beantragt, dass ein sogenanntes „Petitions-Tool“ auf der städtischen Internetseite eingerichtet wird. Damit soll es künftig einfacher werden, Petitionen einzubringen.

Die Mitwirkung der Bürger ist den Grünen zufolge vom Staat gewünscht und ist In Artikel 17 des Grundgesetzes festgeschrieben. Bislang sei es aber oft ein umständlicher Prozess, bis eine Bürgerinitiative gegründet und Unterschriften für ein bestimmtes Anliegen gesammelt seien.
Mit einem sogenannten „Petitions-Tool“ kann laut der Ökopartei jeder Anliegen an die Stadt richten, andere darauf aufmerksam machen und sich vernetzen. Schließen sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums viele Mitbürger durch eine Online-Erklärung diesem Anliegen an, müssen sich die städtischen Gremien damit beschäftigen.
„Das ist ein tolles Mittel, um die Bürgerbeteiligung und damit letztlich die Demokratie zu stärken“, sagt Claudia Eschborn, die den Antrag für die Grünen-Fraktion formuliert hat. Die Städte Neu-Anspach und Karben hätten diese Möglichkeit bereits eröffnet und gute Erfahrungen damit gemacht. Wie das in Neu-Anspach funktioniert, sehen Sie hier.
„Auch in Schwalbach werden wir interessante Anregungen erhalten, die ansonsten vielleicht nie den Weg ins Parlament gefunden hätten“, ist sich Claudia Eschborn sicher. red

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