Die Stadt verhandelt zurzeit ernsthaft über den Kauf des Grundstücks in der Adolf-Damaschke-Straße, auf dem das Heizkraftwerk steht. Betreiber „Innogy“ soll dabei offenbar ein neues, langfristiges Erbbaurecht bekommen.
Die Verhältnisse rund um das Heizkraftwerk, das alle Wohnungen und Häuser in der Limesstadt mit warmen Wasser und Heizwärme versorgt, sind kompliziert: Das Grundstück gehört der Nassauischen Heimstätte, die es vor 50 Jahren in Erbpacht dem Heizwerkbetreiber – heute die RWE-Tochter „Innogy“ – überlassen hat. Deren Vorläufer ließ auf dem Gelände die Anlage errichten und legte die erforderlichen Leitungen in der Limesstadt.
Da andere Heizungsanlagen in der Limesstadt nicht zulässig sind, hat der Betreiber ein Monopol. Das führte in der Vergangenheit immer wieder zu Klagen über zu hohe Preise, die sogar in einem Verfahren vor dem Bundeskartellamt mündeten, das schließlich mit einem Vergleich beendet wurde. Die Interessengemeinschaft Fernwärme schätzt, dass die Schwalbacher über die Jahre weit über zehn Millionen Euro zu viel bezahlt haben.
Durch den Kauf des Grundstücks erhofft die Stadt, künftig mehr Einfluss auf die Preisgestaltung von „Innogy“ gewinnen zu können. Die Nassauische Heimstätte ist grundsätzlich zu einem Verkauf bereit, will aber, dass die Stadt mögliche juristische Auseinandersetzungen mit dem aktuellen Betreiber übernimmt. Der droht mit einer Entschädigung in Millionenhöhe für die Anlagen, falls das ausgelaufene Erbbaurecht und die Versorgungsverträge nicht verlängert werden sollten.
Nach Informationen der Schwalbacher Zeitung ist der Magistrat dazu grundsätzlich bereit, verhandelt derzeit aber noch über Details und Mechanismen, wie in Zukunft zu hohe Preise vermieden werden können. Offizielle Informationen dazu gibt es nicht. Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) bestätigt lediglich, dass es Verhandlungen gibt: „Mehr können wir dazu leider im Moment noch nicht sagen, da es noch nichts Konkretes gibt.“ Auch Arnold Bernhardt (B90/Die Grünen), der Sprecher der Interessengemeinschaft Fernwärme, schweigt zum Stand der Verhandlungen und verweist darauf, dass er als Stadtverordneter keine Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen weitergeben darf.
Seine Partei hat sich allerdings grundsätzlich zu dem Thema geäußert und spricht sich in einer Pressemitteilung gegen ein neues Erbbaurecht für „Innogy“ ohne eine vorherige Ausschreibung aus. „Die Vergabe des Kraftwerksbetriebs ist genau der Hebel, über den die Stadt Einfluss auf den Fernwärmepreis nehmen kann“, meinen Bürgermeisterkandidatin Katja Lindenau und Stadtverordneter Thomas Nordmeyer.
Die Grünen sind der Auffassung, dass ohne gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung nur ein befristetes Betriebsrecht für „Innogy“ als Übergangslösung in Frage kommen kann. Das könne auch vertraglich abgesichert werden. Weitergehende Verbesserungen, wie ein möglichst energiesparender Anlagenbetrieb und marktübliche Fernwärmepreise ließen sich der Ökopartei zufolge in dieser Konstellation nur über eine Ausschreibung realisieren.
Heizwerk selbst betreiben
„Wir schlagen vor, noch einen Schritt weiter zu gehen und den Heizwerkbetrieb in die Hände unserer Stadtwerke zu legen“, meint Thomas Nordmeyer. Organisatorisch sei es „kein Hexenwerk“ neben dem kalten auch das warme Wasser zu liefern. Der Preis für die Kraftwerksanlagen könnten von einem Gutachter festgesetzt werden. „Innogy“ beziffert diesen auf machbare 11,5 Millionen Euro. Der wirkliche Preis liegt nach Auffassung der Grünen „weit darunter“.
„Finanziell wäre der Kauf durch die Stadt nicht nur machbar, sondern sogar sinnvoll“, erklärt Thomas Nordmeyer. „Wir müssen das städtische Kapital sinnvoll investieren, statt es auf dem Konto dahin schmelzen zu lassen.“ Wie berichtet verfügt die Stadt zurzeit über Rücklagen in Höhe von rund 70 Millionen Euro und muss dafür 30.000 Euro Negativzinsen pro Jahr bezahlen. MS