Die Stadt kann die Grundstücke, die zum geplanten Neubau von Feuerwehr und Bauhof am Wiesenweg benötigt werden, noch nicht kaufen. Im Haupt- und Finanzausschuss verweigerten die Stadtverordneten der Vorlage von Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) die Zustimmung und vertagten das Thema.
Wie berichtet hat die Stadt sich mit den zwölf Eigentümern der sieben Grundstücke zwischen Wiesenweg und Berliner Straße grundsätzlich auf einen Verkauf der insgesamt 8.264 Quadratmeter geeinigt. Je Quadratmeter will die Stadt 350 Euro bezahlen, so dass zusammen mit den Nebenkosten rund 3,2 Millionen Euro fällig werden.
Zum Notar kann Christiane Augsburger nun aber vorerst nicht gehen. Denn die Stadtverordneten trugen in der Sitzung am vergangenen Donnerstag Bedenken gegen die ausgehandelten Verträge vor und vertagten das Thema auf unbestimmte Zeit. Die Bürgermeisterin muss zuvor noch einmal mit den Grundstücksbesitzern nachverhandeln.
Die CDU-Fraktion hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen kein Rücktrittsrecht hat, falls der Neubau von Feuerwehr und Bauhof aus irgendeinem Grund doch nicht an dieser Stelle realisiert wird. „Es ist doch klar, dass die Grundstücke erst dann gekauft werden sollten, wenn dort auch Planungsrecht besteht“, erklärt Fraktionsvorsitzender Christian Fischer. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Stadt im Falle eines Scheiterns des Projektes für 350 Euro je Quadratmeter Wiesen aufgekauft hätte, die tatsächlich nur 20 Euro wert sind.
Christian Fischer betonte, dass es der CDU nicht darum gehe, den Neubau von Feuerwehr und Bauhof zu verzögern. Es sei aber unverantwortlich, angesichts des noch sehr frühen Planungsstadiums ein derartiges finanzielles Risiko einzugehen. Ähnlich sehen das die Grünen. „Parlamentarier sind verpflichtet, auf eine sinnvolle Verwendung der Haushaltsmittel zu achten. Dieser Verpflichtung müssen wir nachkommen“, schreibt Grünen-Stadtverordneter Arnold Bernhardt in einer Presseerklärung.
Der SPD war das von der CDU geforderte Rücktrittsrecht im Haupt- und Finanzausschuss offensichtlich nicht so wichtig. Die Fraktion wollte die Grundstücke trotz des Risikos sofort kaufen, wurde dann aber vom eigenen Koalitionspartner FDP gebremst. Denn Stefanie Müller erklärte für die Liberalen, dass sie sich wünsche, dass sich die verschiedenen Fraktionen beim Kauf der Grundstücke einig sein sollten. Daher sprach sie sich für eine Vertagung aus. Der Ausschuss folgte schließlich diesem Vorschlag. Die für morgen geplante Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, bei der der Grundstückskauf endgültig beschlossen werden sollte, wurde abgesagt.
Verzögert wird der geplante Bau von Feuerwehr und Bauhof dadurch wahrscheinlich aber nicht. Denn das gesamte Bebauungsplanverfahren steht erst am Anfang. Es fehlen noch verschiedene Gutachten, bis der erste Entwurf eines Bebauungsplans überhaupt ausgelegt und die Öffentlichkeit beteiligt werden kann.
Die Grünen gehen sogar noch weiter. Für sie ist nicht einmal die Standortfrage parlamentarisch korrekt geklärt. Sie forderten in einem Antrag, dass noch einmal verschiedene Alternativen öffentlich im Parlament diskutiert werden. Dem widersprach die SPD-Fraktion am Donnerstag sichtlich genervt. Und Bürgermeisterin Christiane Augsburger stellte am Montag in einer Pressemitteilung klar: „Alle Fakten und Argumente zur Verlegung des Feuerwehrhauses auf das erweiterte Bauhofgelände liegen auf dem Tisch.“ MS