Nach den Grünen haben auch SPD und FDP das Thema Klimaschutz entdeckt. Dass die SPD nun in Schwalbach den „Klimanotstand“ ausrufen will, stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Sie werfen den Sozialdemokraten und ihrem liberalen Koalitionspartner jahrelange Untätigkeit vor.
„Seit SPD und FDP hier das Sagen haben, wurden alle konkreten Initiativen für mehr Klimaschutz konsequent abgelehnt. In anderen Gemeinden gibt es längst ein Klimaschutzkonzept mit einer Fülle von konkreten Maßnahmen“, erklärt Arnold Bernhardt vom Bündnis 90/Die Grünen. In Schwalbach wurde das abgelehnt und auch der jüngste Antrag der Grünen aus dem August wurde gerade erst Ende Oktober auf Betreiben von SPD und FDP vertagt.
Die Grünen führen in einer Pressemitteilung weitere Beispiele an, die belegen sollen, dass die Koalition nicht wirklich Interesse am lokalen Klimaschutz hat. Arnold Bernhardt nennt die abgelehnte Radwegverbindung zum Camp Phoenix-Park und den Antrag Elektrofahrzeuge für den städtischen Fuhrpark zu beschaffen. Die Photovoltaikanlage für das Schwimmbadgebäude, die vor fünf Jahren beschlossen wurde, sei immer noch nicht in Betrieb. Ein Prüfantrag für weitere Photovoltaikanlagen sei seit zwei Jahren nicht erledigt. Weitere Elektrotankstellen seien von der Koalition schon zum zweiten Mal in der Legislaturperiode abgelehnt worden.
Statt konkreter Verbesserungen für Schwalbacher, die mit einem Elektrofahrzeug umweltfreundlicher fahren wollen, wollten SPD und FDP nun erst einmal eine eigene Wasserstoffproduktion am Bauhof für Brennstoffzellenfahrzeuge prüfen. „Das wird dauern und die Physik lässt sich nicht überlisten. Die längst in großer Zahl angebotenen Elektrofahrzeuge mit Batteriespeicher haben einen deutlich geringeren Primärenergiebedarf als solche mit Brennstoffzelle und sie haben einen weiteren Vorteil: Es gibt sie schon“, meint Arnold Bernhardt.
Ein Zeichen setzen
Die SPD hingegen hält es trotzdem für eine gute Idee, in Schwalbach den Klimanotstand auszurufen. Damit soll die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt werden. Mit der Erklärung des Klimanotstandes soll der SPD zufolge ein Zeichen gesetzt werden, damit die in der Stadt politisch Verantwortlichen ihr Handeln und ihre Beschlüsse dahin gehend prüfen und ausrichten, um der Klimaveränderung auch hier vor Ort begegnen zu können.
Darüber hinaus soll der Schritt auch ein Signal an die Bürger sein, nicht nur auf Gesetze, Verordnungen und Resolutionen zu warten, sondern im eigenen Bereich zu überlegen, welchen Beitrag jeder einzelne leisten könne. Das könne die Müllvermeidung, das Einkaufsverhalten und vieles mehr sein. „So hat die Erklärung des Klimanotstandes keine Gesetzeskraft, sondern ist ein Appell, vor allen Dingen an die Stadtverordneten und den Magistrat, darauf zu achten, dass bei Anträgen und Vorlagen die Umweltverträglichkeit der Maßnahmen gewährleistet ist“, erklärt Hartmut Hudel, der Vorsitzende SPD-Fraktion.
Den Vorwurf der Untätigkeit weist er zurück. Der jüngste Antrag für ein Klimaschutzkonzept der Grünen sei nur vertagt worden, damit das Thema im Zuge der Haushaltsberatungen diskutiert werden kann. „In der Zusammenfassung in einem Stadtentwicklungsplan ergibt die Integration eines Klimaschutzkonzeptes eher Sinn, als eine isolierte Betrachtung“, sagt der SPD-Fraktions-Chef.
Ähnlich argumentiert die FDP. Sie hat einen Eilantrag für ein solches Stadtentwicklungskonzept eingebracht, in dem auch Klimaschutzziele festgeschrieben werden sollen (siehe Bericht „Stadtentwicklungsplan für Schwalbach“). Anders als in früheren Jahren wollen die Liberalen lokale Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr grundsätzlich ablehnen. „Der vorliegende Antrag zum Klimaschutzkonzept ist richtig und wichtig. Für uns ist allerdings ein Klimaschutzkonzept ein Teilbereich eines Stadtentwicklungsplanes“, sagt Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller. MS