Nach einer lebhaften Debatte haben die Stadtverordneten gestern Abend den Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschiedet. Während SPD, FDP und Eulen dem Zahlenwerk zustimmten, votierten CDU und Grüne dagegen.
Der Haushalt 2020 weist trotz hoher Steuereinnahmen ein höheres Defizit aus als in den Vorjahren. Laut Plan wird Schwalbach im kommenden Jahr genau 7.300.797 Euro mehr ausgeben als es einnimmt. Ob es am Ende tatsächlich zu einem Defizit in dieser Höhe kommt, ist allerdings offen, da die Einnahmen nur geschätzt werden können. Außerdem werden auch im nächsten Jahr zahlreiche im Haushalt aufgeführte Ausgaben am Ende gar nicht getätigt werden.
Der Haushaltsplan, den die Stadtverordneten in den vergangenen Wochen in zahlreichen Ausschusssitzungen intensiv beraten haben, wurde in der abschließenden Aussprache unterschiedlich bewertet. SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Hudel machte für das hohe Defizit vor allem die hessische Landesregierung verantwortlich, die mit dem kommunalen Finanzausgleich und der so genannten „Heimatumlage“ Schwalbach gleich mehrere Millionen Euro wegnimmt und die Stadt „schröpfe“. Dass Schwalbach einen defizitären Haushalt habe, liege „sicher nicht daran, dass wir uns Luxus leisten“. Hartmut Hudel wies auch darauf hin, dass Schwalbach auf Grund seiner hohen Rücklagen in der Lage ist, das Defizit wieder auszugleichen. Ein paar Sorgenfalten machen ihm die schlechten Zahlen aber schon: „Im neuen Jahr werden wir interfraktionell beraten, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um das Defizit zu verringern.“
Nicht einverstanden mit dem Haushalt war Christian Fischer, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Er erinnerte daran, dass seine Partei in der Amtszeit von Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) nur vier von zwölf Haushalten abgelehnt habe, der von 2020 aber dazu gehören müsse. Die Mehrheit von SPD und FDP setze einfach die falschen Prioritäten.
Härter ging Barbara Blaschek-Bernhardt für die Grünen mit der Koalition ins Gericht. Sie nannte Hartmuts Hudels Kritik an der Wiesbadener Politik „Gejammer“ und verwies darauf, dass Schwalbach ja trotzdem immer noch doppelt so viel Geld je Einwohner zur Verfügung habe als eine durchschnittliche hessische Stadt. Das Defizit im Haushaltsplan sei vor allem den vielen nicht realisierten Projekten geschuldet, die man auch „Luftbuchungen“ nennen könnte. Barbara Blaschek-Bernhardt erinnerte daran, dass Schwalbach in den vergangenen zehn Jahren immer im Haushaltsplan einen siebenstelligen Fehlbetrag gehabt hätte, aber nur ein einziges Mal am Ende tatsächlich Miese gemacht habe.
Die FDP stimmte dem Haushaltsplan zu, auch wenn Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller durchaus Kritik übte. Nur weil der Haushalt auch einige „investive Maßnahmen“ enthalte, würde ihre Fraktion zustimmen. Außerdem hätten sich alle Fraktionen bereit erklärt, an einer Konsolidierung zu arbeiten. Obwohl die FDP seit 2016 fast alle Entscheidungen der Koalition mitgetragen hat, geißelte Stephanie Müller die hohen Ausgaben der Stadt: „Der hessische Rechnungshof hat geschafft, was uns Freien Demokraten in den letzten knapp vier Jahren nicht gelungen ist. Auch dem letzten Parlamentarier wurde eindrucksvoll gezeigt, dass Schwalbach im Vergleich zu ähnlich strukturierten Gemeinden dort, wo man besonders viel Geld ausgeben kann oder Dinge besonders kostenintensiv unterhalten kann, eine Spitzenposition einnimmt.“
Gleichwohl hoben alle FDP-Stadtverordneten die Hand für das Zahlenwerk, ebenso die komplette SPD-Fraktion sowie Noureddine Amjahid von den Eulen. So kamen 20 Stimmen zusammen, denen 15 von CDU und Grünen entgegenstanden. MS