22. Januar 2020

Verhandlungen um das Heizkraftwerkgrundstück

Grüne fordern neuen Anlauf

Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Diskussionen um das Schwalbacher Fernheizwerk. Aktuell stehen nach Angaben der Grünen die Chancen nicht schlecht, das Grundstück, auf dem das Heizkraftwerk steht, zu kaufen.

Die Nassauische Heimstätte will es demnach an die Stadt verkaufen, aber es geht der Ökopartei zufolge nicht voran, weil die Mehrheitskoalition aus SPD und FDP mit der Bürgermeisterin Christiane Augsburger an der Spitze eine Konfrontation mit dem Betreiber „innogy“ scheut und einen Rechtsstreit mit dem Fernwärmeversorger offenbar vermeiden will. Die Bürgermeisterin habe dies jetzt nach Lesart der Grünen sogar öffentlich klargestellt. Sie wolle „keinen eventuellen Rechtsstreit mit ‚innogy‘ riskieren“.
Eine ärgerliche Festlegung ist das aus Sicht der Grünen, weil die gute Rechtsposition der Stadt damit öffentlich untergraben wird. „Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist niemals das Ziel von Verhandlungen, sie aber von vornherein auszuschließen, ist eine völlig falsche Herangehensweise“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.
„So kann man nicht verhandeln und so wird man auch kein gutes Ergebnis erzielen“ bedauert auch die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Katja Lindenau. „Da braucht es dringend einen neuen Anlauf mit neuen Personen. Die Stadt muss das Interesse der Fernwärmekunden mit Nachdruck vertreten und darf ihre Position nicht von vornherein einschränken oder sogar in Frage stellen.“ red

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