5. Februar 2020

Grüne fürchten vollendete Tatsachen

Erbbaurecht ohne Ausschreibung?

Das Fernheizkraftwerk in der Adolf-Damaschke-Straße. Archivfoto: Schlosser

Die Schwalbacher Grünen sind verärgert, dass die Parlamentsmehrheit aus SPD und FDP vorerst nicht über ihren jüngsten Antrag zum Fernheizkraftwerk diskutieren möchte.

Am vergangenen Donnerstag vertagte der Haupt- und Finanzausschuss das Thema, so dass frühestens im März nach der Bürgermeisterwahl wieder darüber im Parlament geredet wird. Die Ökopartei hatte gefordert Verhandlungen mit der Nassauischen Heimstätte über den Erwerb des Heizwerkgrundstücks und mit dem Betreiber „innogy“ über ein befristetes Betriebsrecht sowie eine Übernahme des Heizwerkbetriebs zu führen. Dadurch sollen künftig günstigere Fernwärmepreise möglich sein.
Hintergrund des Antrags ist die Befürchtung der Grünen, dass der Magistrat damit einverstanden sein könnte, dass die Nassauische Heimstätte ein neues Erbbaurecht mit „innogy“ aushandelt und die Stadt erst danach das Grundstück kaufen kann. Die Grünen wollen erst das Grundstück kaufen und dann nach einer Ausschreibung festlegen, welches Unternehmen künftig das Heizwerk betreiben soll. Außerdem gehen sie davon aus, dass auch die Stadt selbst die Anlage betreiben könnte.
Die Sorge der Grünen ist nicht unbegründet: Hinter den Kulissen laufen seit langem Gespräche zwischen der Nassauischen Heimstätte, „innogy“ und der Stadt Schwalbach. Die SPD-FDP-Koalition und Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) sehen es kritisch, das Grundstück zu kaufen, da sie Schadenersatzansprüche von „innogy“ fürchten, falls das Unternehmen bei einer Ausschreibung den Zuschlag nicht erhält.
Auf Anfrage der Schwalbacher Zeitung bestreitet Christiane Augsburger aber, dass ein Vertragsabschluss unmittelbar bevor steht. „Das ist definitiv nicht so.“ Grundsätzlich hält sie sich aber sehr bedeckt: „Der Magistrat befindet sich zurzeit in Kontakt mit Nassauischen Heimstätte und `innogy´ mit dem Ziel, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen. Wann möglicherweise mit diesem Ergebnis zu rechnen ist, kann ich leider nicht sagen. Ob `innogy´ vor dem Verkauf ein Erbbaurecht eingeräumt wird, und wenn ja, für wie lange, würde zwischen Grundstückseigentümer (NH) und Käufer (innogy) vertraglich vereinbart werden.“
Die Grünen haben die Ausführungen von Christiane Augsburger im Haupt- und Finanzausschuss allerdings so verstanden, dass die Verhandlungen noch vor der Bürgermeisterwahl am 1. März zum Abschluss kommen sollen. Entsprechend verärgert sind sie über die Vertagung ihres Antrags. Denn kommt es tatsächlich vor März zu einer Entscheidung, hätte sich eine Diskussion darüber erledigt. Fraktionsvorsitzende Barbara Blaschek-Bernhardt: „Es sieht so aus, als solle dem Wunsch der `innogy´ entsprochen werden. Das wäre dann ein neues Erbbaurecht. Ohne Ausschreibung, auf Kosten der Fernwärmekunden.“ MS

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