Mit einem „lachenden und einem weinenden Auge“ sieht die Fraktionsvorsitzende der Schwalbacher Grünen, Barbara Blaschek-Bernhardt, die Zusage von Bürgermeister Alexander Immisch (SPD), dass spätestens zum Jahresende Vertragsentwürfe für eine Übernahme des Heizkraftwerkgrundstücks vorliegen sollen.
Die Grünen setzen sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Stadt Verantwortung übernimmt für die Fernwärmeversorgung in der Limesstadt. Der Erwerb des Heizwerkgrundstücks in der Adolf-Damaschke-Straße sei ein erster wichtiger Schritt. Die unter der ehemaligen schwarz-grünen Koalition schon weit vorangeschrittenen Verhandlungen über den Grundstückserwerb sind nach Angaben der Grünen aber zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode abgebrochen worden. Die neue Mehrheit aus SPD und FDP hatte sich in zwei Parlamentsbeschlüssen in den Jahren Jahr 2016 und 2017 gegen einen Grundstückserwerb ausgesprochen.
Der Anstoß zu einer neuen Verhandlungsrunde kam erneut von den Grünen. Auf ihren Antrag hin wird seit 2019 wieder verhandelt. Die Rechtsposition der Stadt ist der Ökopartei zufolge aussichtsreich, wie durch ein schon länger vorliegendes Rechtsgutachten bestätigt wird. Das Erbbaurecht für den jetzigen Heizwerkbetreiber „Innogy“ ist danach schon lange erloschen und ein Rechtsanspruch auf Neubestellung sei wegen der durch ein Kartellverfahren unzweifelhaft festgestellten überhöhten Preise in den Jahren 2008 bis 2010 verwirkt. Umso unglücklicher war laut den Grünen der Auftakt der Verhandlungen, bei dem die ehemalige Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) gleich öffentlich zugesichert hatte, dass man keinen Rechtsstreit führen wolle.
Die Schwalbacher Grünen ärgern sich, weil damit ihrer Meinung nach die Position des jetzigen Heizwerkbetreibers eher gestärkt worden ist. Dennoch wollen sie das Gesamtergebnis der zum Jahresende angekündigten Vertragsentwürfe „unvoreingenommen prüfen“. Entscheidend ist für die Grünen, dass die Abhängigkeit von „Innogy“ nicht auf unabsehbare Zeit, sondern nur für einen überschaubaren Zeitraum vereinbart wird.
Ebenso entscheidend sei eine zeitgemäße Tarifgestaltung der Fernwärmepreise. Der bisher unverrückbar an die Wohnfläche und nicht an den Wärmebedarf eines Hauses gebundene Grundpreis bestrafe sparsame Verbraucher und stehe der dringend notwendigen wärmetechnischen Sanierung der Wohnhäuser in der Limesstadt im Weg. „Wir müssen da endlich vorankommen. Wer sparsam heizt, darf nicht dafür bestraft werden und die Tarifgestaltung darf einer wärmetechnischen Sanierung nicht im Wege stehen. Wir wissen alle, dass der Klimawandel auch vor Schwalbach nicht Halt macht“, meint Barbara Blaschek-Bernhardt.
IG vergleicht Preise
Die Interessengemeinschaft (IG) Fernwärme führt unterdessen auch in diesem Jahr wieder einen Vergleich der Fernwärmetarife in Schwalbach mit denen anderer Fernwärmeanbieter durch. Die IG Fernwärme bittet Schwalbacher Fernwärmekunden wie in den Vorjahren mitzuarbeiten und eine Kopie der Fernwärmerechnung zur Verfügung zu stellen. Die Rechnungskopien können abgegeben werden bei: Edith Grunz in der Pfingstbrunnenstraße 32, Dr. Rainer Roßberg in der Berliner Straße 38 und Arnold Bernhardt in der Taunusstraße 20.
Zusätzlich soll es in den kommenden Wochen Gelegenheiten geben, sich bei den regelmäßigen Infoständen am Marktplatz zu melden und sich noch an der Aktion zu beteiligen. Bei der Aktion geht es laut IG Fernwärme darum, den individuellen Preis für die gelieferte Fernwärme festzustellen. red