Ein gewaltiges Defizit von 13,2 Millionen Euro steht im Entwurf des Haushaltsplans für 2021, den Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt hat. Es ist der größte Fehlbetrag, der jemals ins Parlament eingebracht worden ist.
Grund dafür sind die Einnahmeeinbrüche, die die Stadt durch die Corona-Pandemie im kommenden Jahr erwartet. Da bisher noch keine Sparmaßnahmen beschlossen sind, fällt das Defizit entsprechend höher aus. Einziger Trost: Auch in den vergangenen zwölf Jahren wies der Haushaltsplanentwurf Defizite in Millionenhöhe aus. Tatsächlich zu einem Verlust kam es nur ein einziges Mal. Im Jahr 2019 etwa war ein Defizit von rund 7 Millionen Euro prognostiziert worden. Am Ende machte die Stadt 37 Millionen Euro Gewinn.
2021 könnte das anders werden, weil die Corona-Krise die Einnahmen deutlich sinken lassen wird. Alexander Immisch: „Während es bisher im Laufe des Haushaltsjahres immer gelang, das geplante Defizit auszugleichen, sehe ich diese Möglichkeit gegenwärtig nicht.“ Spätestens bei der Erstellung des Haushalts für 2022 müssten Kommunalpolitik und Verwaltung dieses Problem „ernsthaft angehen“. „Das habe ich mir als Kämmerer fest vorgenommen.“
In dem Entwurf des Haushaltsplans geht die Finanzverwaltung im Rathaus von Einnahmen in Höhe von insgesamt 51.027.119 Euro aus. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 64.251.624 Euro. Das führt zu einem Fehlbedarf von 13.224.505 Euro. Gut, dass die Stadt ein dickes Polster hat. Der Gewinn aus dem Jahr 2019 und eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung im Mai dieses Jahres über weitere 34 Millionen Euro haben die Rücklagen auf 104 Millionen Euro anwachsen lassen, mit denen sich der defizitäre Haushalt im Zweifelsfall ausgleichen lässt.
Nach den Prognosen der Kämmerei werden die Einnahmen deutlich sinken: An Gewerbesteuer plant die Stadt 27,6 Millionen Euro ein, 4,4 Millionen Euro weniger als für dieses Jahr. Die Einkommensteuer sinkt im Vergleich zum laufenden Jahr um 2,59 Millionen Euro auf rund 9 Millionen Euro. Bei der Umsatzsteuer sind 3,5 Millionen Euro zu erwarten, eine Reduktion um 715.000 Euro. Von den wesentlichen Steuereinnahmen werden 2021 aus gegenwärtiger Sicht im Vergleich zu 2020 insgesamt 7,78 Millionen Euro weniger eingenommen. Laut Alexander Immisch habe er im Haushaltsentwurf zwar rund eine Million Euro an Sach- und Dienstleistungen eingespart, das Defizit steige daher aber trotzdem noch um rund 6,5 Millionen Euro auf über 13 Millionen an.
Größter Ausgabeposten werden auch im Jahr 2021 die Umlagen an Kreis und Land sein. Etwa zwei Drittel seiner üppigen Einnahmen muss Schwalbach zurzeit abtreten. Bei den Ausgaben, die die Stadt selbst zu verantworten hat, schlagen die Personalkosten mit 11,8 Millionen Euro zu Buche. Die Kinderbetreuung lässt sich die Stadt insgesamt rund 9 Millionen Euro kosten.
Zusätzliche Investitionen wird es 2021 nur relativ wenige geben. Alexander Immisch spricht von einem „Stau“, der bei alten Projekten entstanden ist, wie zum Beispiel der Sanierung des unteren Markplatzes. „Das müssen wir erst einmal abarbeiten.“ Die Feuerwehr soll im nächsten Jahr ein neues Einsatzleitfahrzeug für 200.000 Euro bekommen. Der große Saal des Bürgerhauses soll für 95.000 Euro auf LED-Beleuchtung umgerüstet werden. Außerdem sollen unter anderem die Garten- und die Meisenstraße sowie die Fußgängerbrücke in der Verlängerung des Mittelwegs saniert werden. Dicke Brocken sind darüber hinaus die Zuschüsse für die neue DRK-Kita am Mittelweg mit rund 1,8 Millionen Euro und der Zuschuss für den Neubau der St.-Pankratius-Kita mit fast 600.000 Euro.
Gestern Abend stellte Alexander Immisch das Zahlenwerk im Stadtparlament vor. Den Wortlaut der Haushaltsrede können Sie hier nachlesen. In den kommenden Wochen beraten die Stadtverordneten den Haushalt öffentlich in zahlreichen Ausschusssitzungen und werden ihn voraussichtlich Anfang Dezember im Stadtparlament beschließen. MS