6. Oktober 2020

CDU und SPD lehnen Livestream ab

Bürgerbeteiligung stärken – Update

Die Grünen Schwalbach forderten, dass die öffentlichen Sitzungen des Parlaments und seiner Ausschüsse demnächst live im Internet übertragen werden. Dieser Antrag wurde am vergangenen Donnerstag von CDU und SPD im Stadtparlament abgelehnt. Die FDP stimmt mit den Grünen.

„Das ist sehr bedauerlich. Ärgerlich ist die Ablehnung auch deswegen, weil als wesentliche Gegenargumente die Kosten und die mögliche Verlegenheit einiger Redner angeführt wurden“, heißt es in einer ersten Stellungnahme der Grünen. Die Kosten von 1.000 Euro je Sitzung, also 8.000 Euro jährlich wären aus Sicht der Grünen für den Gewinn an Transparenz und Beteiligung „sicher vertretbar“ gewesen.

Die Grünen sehen im Livestream die Möglichkeit, Bürger besser über die Entscheidungsprozesse zu informieren und so die Beteiligung zu erleichtern. „Immer wieder spreche ich mit Schwalbachern, die zwar an den Sitzungen interessiert sind, den Weg zur Sitzung aus unterschiedlichen Gründen nicht schaffen”, meint Thomas Nordmeyer für die Schwalbacher Grünen. Mit einer Live-Übertragung wäre es wesentlich einfacher, Sitzungen zu verfolgen. Man könne so auch gut Teile der Sitzung verfolgen und auch dann, wenn man am Abend mal von zuhause nicht weg könne. „Uns ist es wichtig, die Schwalbacher möglichst gut mitzunehmen, bei allem was wir im Parlament besprechen und beschließen”, erklärt Thomas Nordmeyer weiter.

Tatsächlich ist die notwendige Übertragungstechnik laut der Ökopartei heute einfach und günstig für jedermann nutzbar. Die Raumakustik im großen Saal sei zwar etwas komplizierter und der Anspruch an die Zuverlässigkeit der Übertragung etwas höher, aber die Grünen verlassen sich dabei auf die qualifizierten Haustechniker. Sie hatten bei der  Amtseinführung von Bürgermeister Alexander Immisch im Juni dieses Jahres gezeigt, dass sie die Technik im Griff haben. Über 1.200 Menschen hatten sich diese Sitzung im Juni online angeschaut, etwa die Hälfte davon live.

Unterstützung bekamen die Grünen am Donnerstag von der FDP, die ebenfalls für eine Live-Übertragung der Sitzungen plädierte. Die Kommunalpolitik kämpft den Schwalbacher Liberalen zufolge seit Jahren mit einer wachsenden Politikverdrossenheit. Das Stadtparlament werde von vielen Bürgern als „Black Box“ wahrgenommen und dort handelnde Personen und deren Argumente zu bestimmten Themen kämen in der Presse allenfalls verkürzt vor. Auch Informationen aus Protokollen herauszulesen sei für Bürger mitunter unmöglich, da es sich um reine Ergebnisprotokolle handelt aus denen sich kein Kontext erschließt.

Aus Sicht der Liberalen kann es darum helfen , moderne Technik zu nutzen und Redebeiträge aus dem Stadtparlament in einem Livestream zu übertragen. Der barrierefreie Stream live ins heimische Wohnzimmer biete vielen Schwalbachern die Möglichkeit, Debatten einfacher zu verfolgen, von denen sie ansonsten ausgeschlossen sind, weil sie zum Beispiel aufgrund von eingeschränkter Mobilität, familiären oder beruflichen Gründen nicht als Besucher im Bürgerhaus sein können.

„Der Livestream wäre ein wichtiger Schritt, um demokratische Prozesse transparenter zu machen und das Interesse der Bürger zu wecken, für das, was vor Ort geschieht“, sind sich Thomas Glombik vom Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales und die FDP-Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller einig. red

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.