13. Oktober 2020

„Steuererhöhungen erst im allerletzten Schritt“

Zum Artikel „Corona sorgt für Rekord-Defizit“ erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Katja Lindenau. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer an info@schwalbacher-zeitung.de.

Bei allen Parteien besteht grundsätzlich ein großes Grundvertrauen in die Schwalbacher Kämmerei. Und obwohl die Kämmerei im nächsten Jahr ein riesiges Defizit von 13,5 Millionen Euro plant, scheint man sehr entspannt zu sein. Ich denke, sie dürfen es auch.

Parallel hat SPD-Fraktionschef Hartmut Hudel im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) angekündigt, spätestens nach der Kommunalwahl die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer Richtung Nivellierungssätze anheben zu wollen.

Nur da sehe ich ein Problem. Die gesetzliche Grundlage – die hessische Gemeindeordnung (HGO) – untersagt uns genau dies. Bekanntlich gehen die Zahlen zwischen der Haushaltsplan-Wirtschaft und dem realen Jahresergebnis in Schwalbach weit auseinander. Die Folge sind dauerhafte Überschüsse in der Ergebnisrechnung, die gemäß HGO der Rücklage zugeführt werden. Auf diese Weise hat Schwalbach in den letzten Jahren ein Vermögen von 105 Millionen Euro aufgebaut.

Dauerhaft hohe Einnahmen wiederum sind nicht gerechtfertigte Steuerbelastungen für Bürger. Nach Vorlage des Haushaltsplans 2021 erwarte ich für 2020 eine Gewerbesteuernachzahlung von mindestens 7,2 Millionen Euro, trotz Corona. Wegen Corona addieren sich noch 5,8 Millionen Euro aus dem Finanzpaket von Land und Bund dazu. Diese zu erwartenden Einnahmen finden sich in der Übersicht über die Erträge und Aufwendungen und im Text. Schwalbach legt damit einen ausgeglichenen Haushalt 2021 vor. Warum lesen wir nichts davon?

Die Kämmerei könnte sogar ein positives Jahresergebnis 2021 ausweisen, denn seit vielen Jahren rügen die Wirtschaftsprüfer des Main-Taunus-Kreises zu hohe Pensionsrückstellungen und zu hoch angesetzte Schul- und Kreisumlagen. Daneben tragen die zu viel geplanten und unbesetzten Stellen mit einer Million Euro zum Defizit bei. Es bleibt Aufgabe der Stadtverordneten diese Fragen zu stellen.

Aber eines steht schon jetzt fest: Erst wenn im Schwalbacher Haushalt die zu erwartenden Gewerbesteuernachzahlungen und die zu hohen Rückstellungen, Personalkosten und Umlagen ordentlich im Haushaltsplan erfasst werden und wenn Schwalbach über mehrere Jahre wirklich ein defizitäres Jahresergebnis hätte, sprechen wir über Gebühren- oder Steuererhöhungen, die die Bürger und unsere Gewerbetreibenden belasten. Erst im allerletzten Schritt. Katja Lindenau, Schwalbach

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