Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, kein CDU-Mitglied für die Ausschüsse von den Grünen nominieren zu lassen.
Der Wechsel der beiden ehemaligen CDU-Mitglieder Claudia Eschborn und Jochen Zehnter in die Grünen-Fraktion hat die Situation in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung verändert. Der CDU stehen dort nun nur noch zwei Sitze (vorher drei) zu. Die Grünen haben nun zwei Sitze (vorher einen).
Die Grünen hatten vorgeschlagen, der CDU die Sitze in den Ausschüssen „aus Respekt vor dem Wahlergebnis“ der Kommunalwahl 2016 zu überlassen. Die CDU-Fraktion hat nun aber am Montag in einer Telefonkonferenz beschlossen, das Angebot abzulehnen. Kein CDU-Mitglied werde sich für die Ausschüsse durch die Grünen nominieren lassen. Fraktionsvorsitzender Christian Fischer begründet die Ablehnung des Grünen-Vorschlags: „Unsere Ausschussmitglieder wollen nicht von den Grünen benannt werden und abhängig sein.“ Und CDU-Vorsitzender Axel Fink ergänzt: „Es ist überhaupt kein Respekt vor dem Wahlergebnis, wenn die Grünen zwei ehemalige CDU-Fraktionsmitglieder in die eigene Fraktion aufnehmen. Dieser Schritt verschiebt das Wahlergebnis und die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung und damit auch in den Ausschüssen.“ Konsequent wäre es gewesen, wenn die Grünen Claudia Eschborn und Jochen Zehnter die Aufnahme in die Fraktion verweigert hätten. Dazu wären die Grünen aber nicht bereit gewesen.
Die CDU-Fraktion werde nun mit nur zwei Ausschussmitgliedern weiterhin konstruktiv und engagiert in den Ausschüssen mitarbeiten. Für die Leitung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Umwelt, die bisher Jochen Zehnter innehatte, schlägt die CDU-Fraktion vor, dass diese für die zwei oder maximal drei Sitzungen bis zur Kommunalwahl 2021 in Absprache einer der stellvertretenden Vorsitzenden den Vorsitz übernimmt Christian Fischer: „Dafür sind Stellvertreter da. Sie haben das Vertrauen der CDU-Fraktion.“
Fischer und Fink erklärten abschließend gemeinsam, dass die CDU Schwalbach zuversichtlich sein, bei der Kommunalwahl im März die durch den Übertritt verlorenen Sitze wieder für die CDU zurückzuholen. red