24. November 2020

Grüne fordern weitere Corona–Hilfen und einen Aktionsplan zum Klimaschutz

„Es wird Zeit zu handeln“

Angesichts der in den vergangenen Jahren angesammelten Rücklagen und der im Haushaltsentwurf sehr vorsichtigen Einnahmeprognose sehen die Schwalbacher Grünen eine „solide Grundlage“ dafür, dass im Schwalbacher Haushalt alle notwendigen zusätzlichen Ausgaben und Zukunftsinvestitionen berücksichtigt werden können.

Dazu gehören der Ökopartei zufolge auch im kommenden Jahr eine weitere Unterstützung für die durch die Corona-Pandemie besonders betroffenen Gewerbetreibenden und zusätzliche Ausgaben für Luftreinigungsgeräte etwa in den Schulkinderhäusern.

Unerlässlich ist aber aus Sicht der Grünen ein Aktionsplan zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Hier sei Schwalbach gegenüber vergleichbaren Kommunen längst ins Hintertreffen geraten. In Schwalbach gäbe es noch keinen Klimaschutzbeauftragten, vor allem fehle es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode aber an konkreten Initiativen in Sachen Klimaschutz und ebenso an der Umsetzung bereits beschlossener, nicht verwirklichter Projekte. Unrühmliches Beispiel dafür ist laut den Grünen die bereits vor einem Jahr beschlossene Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rat- und Bürgerhauses, die nun voraussichtlich erst zum Ende des nächsten Jahres realisiert werden soll.

Hier fehlt gemäß der Ökopartei „ein starker Impuls, das Wenige, das beschlossen ist, auch umzusetzen“. Andere Defizite gerade im Umweltbereich seien aber „ebenso unübersehbar“: es fehlten Stromtankstellen, es gäbe kein Car-Sharing-Angebot sowie kein Angebot, Lastenräder zu mieten. Der öffentliche Nahverkehr müsse ergänzt werden und es sollte weitere Photovoltaikanlagen auch als Mieterstromprojekte geben.

Darüber hinaus sehen die Grünen in städtischen Zuschüssen für Photovoltaik, für Zisternen und Fassadenbegrünung einen bisher vernachlässigten Weg, privates Engagement für mehr Umweltschutz zu mobilisieren. Es fehle nicht an der Unterstützung des Landes für städtische Aktionspläne in Sachen Klimaschutz, aber die Stadt müsse erst einmal aktiv werden.

Ein Umdenken deutet sich nach Ansicht der Ökopartei bei einem in den vergangenen Jahren arg umkämpften Projekt an, dem Ausbau des Radweges in Verlängerung des Sossenheimer Weges in Richtung Gewerbegebiet Camp Phoenix. Zuletzt hätte im Parlament als einzige Partei noch die SPD gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Nun habe der Magistrat entsprechende Haushaltsmittel für den Ausbau des Weges vorgesehen.

„Der Klimawandel macht vor Schwalbach nicht Halt. Wir müssen etwas tun und wir können es tun. Es gibt keine Ausrede. Es wird Zeit zu handeln“, meint Fraktionsvorsitzende Barbara Blaschek-Bernhardt. red

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