Kauf kurz vor dem Abschluss

Mehr als zehn Jahre nach dem ersten Beschluss, das Grundstück mit dem Heizkraftwerk in der Adolf-Damaschke-Straße zu kaufen, ist die Stadt kurz vor dem Ziel. Die Verträge sind ausverhandelt und wenn die Stadtverordneten zustimmen, kann der Kauf im Februar vollzogen werden.

Zuvor erhält der Kraftwerksbetreiber „E.ON Energy Solutions“ aber noch von der Nassauischen Heimstätte (NH), der das Grundstück bisher gehört, ein neues Erbbaurecht. Dieses ist allerdings begrenzt. Im Jahr 2028 kann die Stadt dann – falls sie mit den Fernwärmepreisen von „E.ON“ nicht zufrieden ist – die Fernwärmeversorgung in Schwalbach neu ausschreiben. Von 2022 bis 2027 bekommt die Stadt als neue Grundstückseigentümerin von „E.ON“ jährlich 80.000 Euro Erbpacht. Der Kaufpreis beträgt 1.982.000 Euro.

Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) nannte die nun vorliegenden Vertragsentwürfe bei einem Pressegespräch heute Mittag ein „sehr gutes Ergebnis“. „Ich bin von diesem Verhandlungsergebnis sehr überzeugt. Besonders freut es mich, dass wir es mit den beiden Verhandlungspartnern Nassauische Heimstätte und `E.ON´ in einem guten Austausch erreicht haben.“

Auch die NH ist froh, dass die jahrelange Hängepartie nun vor dem Ende steht. „Nachdem die Nassauische Heimstätte seit Jahren eine Mittlerrolle zwischen der Stadt und `E.ON´ auszuüben hatte, können die Genannten künftig direkt miteinander über die Zukunft des Fernheizkraftwerks sprechen“, sagte Monika Fontaine-Kretschmer.

Auch Kraftwerksbetreiber „E.ON“ bewertet das Verhandlungsergebnis positiv, auch wenn sich das Unternehmen bisher immer ein längerfristiges Erbbaurecht gewünscht hatte. Dr. Henning Lustermann, der Leiter des Vertriebsbereichs „Heating & Cooling Germany“, erklärte: „Mit den vorliegenden Vertragsentwürfen sind wir in Schwalbach auf einem guten Weg.“ Das Ganze diene der Zielsetzung, einen wirtschaftlichen Betrieb der Fernwärmeversorgung bei wettbewerbsfähigen Wärmepreisen mit ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen.

Lustermann betonte, dass die Fernwärmepreise in Schwalbach seit einigen Jahren auf dem marktüblichen Niveau und „sogar drunter“ liegen. Den Fernwärmekunden versicherte er, dass sie sich auf faire Preise verlassen könnten: „Es ist ausgeschlossen, dass `E.ON´ willkürlich an der Preisschraube dreht.“

In der Vergangenheit waren die Preise immer wieder kritisiert worden und die Interessengemeinschaft Fernwärme achtet seit einigen Jahren darauf, dass die Schwalbacherinnen und Schwalbacher nicht mehr bezahlen müssen als in anderen Städten mit vergleichbaren Fernwärmenetzen. Der Einfluss der Kunden wurde auch in dem Vertragswerk gestärkt. So soll nun ein Kundenbeirat eingerichtet werden. In ihm werden neben den Vertragspartnern auch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und sachkundige Bürger sitzen. Der Kundenbeirat dient nach Angaben der Stadt dem „Informations- und Meinungsaustausch über Fragen der Fernwärmeversorgung und weiterer Energiedienstleistungen“.

Das letzte Wort über die Verträge haben nun die Stadtverordneten. Zurzeit gibt es zwar einen Grundsatzbeschluss, das Heizkraftwerkgrundstück zu kaufen, insbesondere die FDP hat aber in den vergangenen Monaten immer wieder Zweifel angemeldet. Da sich SPD, CDU und Grüne aber bisher für einen Kauf ausgesprochen haben, gilt eine Zustimmung als sicher.

Insgesamt versorgt das Heizkraftwerk in der Adolf-Damaschke-Straße rund 3.500 Wohnungen, 760 Einfamilienhäuser und rund 100 Büro- und Gewerbegebäude sowie öffentliche Einrichtungen wie das Rathaus und die Kindertagesstätten in der Limesstadt. MS/red