Die Schwalbacher CDU-Fraktion begrüßt, dass nun die Verträge zum Kauf des Heizkraftwerkgeländes durch die Stadt Schwalbach vorliegen. Damit könne endlich ein wichtiger Schritt in der fast 70-jährigen Geschichte des Heizkraftwerks vollzogen werden.
„Die CDU-Fraktion hat sich seit über zehn Jahren für den Erwerb des Geländes eingesetzt. Wir werden den Ankauf daher ohne Wenn und Aber unterstützen“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Fischer. Der Ankauf würde aus einem komplexen Dreiecksverhältnis zwischen der Stadt, der Nassauischen Heimstatte und dem Betreiber E.ON eine direkte und alleinige Beziehung zwischen der Stadt und E.ON machen. Dies sei der erste und unabdingbar notwendige Schritt, damit die Stadt in Zukunft direkt mit dem Kraftwerksbetreiber E.ON sprechen und verhandeln könne. Dies gehe, ohne dass die Stadt Grundstückseigentümer werde, nicht. Deshalb wird die CDU-Fraktion diesen zentralen ersten Schritt, den Geländeankauf, unterstützen.
Möglich geworden sei der Ankauf, da die drei beteiligten Parteien mit sehr unterschiedlichen Interessen sich in Verhandlungen auf einen gemeinsamen Vertrag verständigt hätten. „Und da ist völlig klar“, sagt Christian Fischer, „dass keine Partei ihre Interessen komplett durchsetzen kann.“ Positiv hervorzuheben ist aus Sicht der Christdemokraten, dass drei Kernpunkte seitens der Stadt durchgesetzt werden konnten. Erstens wurde die vertragliche Bindung an E.ON lediglich um fünf Jahre und somit moderat verlängert. Zweitens wird E.ON vertraglich verpflichtet, nur marktübliche Preise gemäß der hessischen Durchschnittskonditionen zu berechnen und bei einem Verstoß hiergegen kann die Stadt den sofortigen Heimfall der Anlagen an die Stadt bewirken. Drittens wird ein Kundenbeirat installiert, der endlich ein regelmäßiges Mitspracherecht der Betroffenen garantiert.
Kritik übt der CDU-Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang an den Grünen. Diese hatten, kaum nachdem die Verträge öffentlich waren, Kritik an der Preisklausel und an der fünfjährigen Laufzeit des neuen Pachtvertrags geäußert. Anstatt zu begrüßen, dass mit dem Ankauf eine langjährige Forderung der Grünen nun endlich erfüllt wird, vermittele diese Partei den Eindruck, dass die Stadt in den Verhandlungen alle ihre Forderungen hätte durchsetzen können.
„Dies ist, wenn drei Parteien verhandeln und sich einigen müssen, nicht möglich“, erklärt Christian Fischer. Wer diesen Eindruck dennoch erwecke, überschätze sich selbst völlig und zerrede die guten Erfolge der städtischen Verhandlungskommission. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden ist es keine verantwortliche Politik, an den Vertragen herumzumäkeln und gleichzeitig darauf zu hoffen, dass diese von anderen Fraktionen und Stadtverordneten beschlossen würden. Die CDU-Fraktion jedenfalls werde ihrer Verantwortung gerecht werden.
Dann könne die Stadt als Grundstückseigentümerin bei der nächsten Ausschreibung endlich ihre eigenen Vorstellungen einbringen. Das sei ein wichtiger Erfolg, der nun nicht zerredet oder gar verhindert werden dürfe. red