von Mathias Schlosser
Zwei Dinge braucht Schwalbach in den nächsten fünf Jahren nicht: Eine große Koalition und einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat. Doch genau darauf scheinen sich SPD und CDU gerade zu einigen.
Dabei ist eine Koalition – gleich welcher Art – im Schwalbacher Stadtparlament vollkommen unnötig. Die drei großen Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben genau so viele Stimmen, dass immer zwei zusammen eine Mehrheit haben. Das eröffnet den Parteien die Chance, jeweils ein Höchstmaß ihrer Ideen und Vorschläge durchzubringen und würde zu einem aktiven Parlament mit transparenten Beschlüssen führen. Eine große Koalition dagegen fördert die Lagerbildung, blockiert Ideen und führt zu undurchsichtigen Entscheidungen, die statt in der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung in irgendwelchen Koalitionsrunden ausgehandelt werden.
Überhaupt fragt sich, wie die CDU ihren Wählern erklärt, warum sie ausgerechnet als Juniorpartner der SPD besonders viel von ihrem Wahlprogramm durchsetzen will. Als Anführer einer schwarz-grünen Koalition oder mit wechselnden Mehrheiten wäre sicherlich viel mehr zu erreichen.
Oder ist es der schöne Posten eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats, mit dem die SPD die CDU lockt und die für einen der CDU-Anführer – wahrscheinlich Axel Fink oder Dennis Seeger – eine gut dotierte Stelle im Rathaus bedeuten würde? Doch dieses Amt, das die Allgemeinheit bis 2026 einen mittleren sechsstelligen Betrag kosten würde, braucht nun wirklich niemand. Das Schwalbacher Rathaus ist so gut besetzt, dass ein Erster Stadt schlichtweg kaum etwas zu tun hätte. Die CDU selbst war es, die das schon vor 13 Jahren erkannte und den Posten abschaffte.
Ihrem Bürgermeister würde die SPD mit einem zweiten hauptamtlichen Lokalpolitiker im Rathaus auch keinen Gefallen tun. Der hätte dann zwar auch etwas weniger zu tun, müsste sich das Rampenlicht aber künftig mit der Konkurrenz teilen. Vielleicht sollten die Sozialdemokraten ausnahmsweise einmal auf die Jusos hören, die schon vor drei Jahren lauthals schrien: „No Groko!“
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Da kommen zwei offenbar zusammen, unter deren politischer Verantwortung in Eschborn und Schwalbach mehr als 50 Millionen Euro kommunaler Mittel bei Greensill abgelegt wurden. Eschborn war übrigens die einzige hessische Kommune unter CDU Verwaltungsführung, wobei diese bereits im März transparent dargelegt haben, wie es sich zumindest organisatorisch verhielt. Jetzt wird es für eine hauptamtliche Stelle für die CDU in Schwalbach womöglich noch eine hauptamtliche Stelle für die SPD im Kreis geben. Politik ist das nicht. Die SPD sollte ihren ganzen Mut zusammen packen und mit wechselnden Mehrheiten in Schwalbach zeigen, dass sie politisch gestalten kann ohne dafür Personalpakete schnüren zu müssen. Den Verwaltungsleiter hat sie schliesslich schon.
Und nebenbei, Die Grünen kann man damit dauerhaft nicht verhindern, weder im Ort noch im Kreis.
Ich kann immer noch nicht glauben, dass die CDU mit SPD eine Koalition bilden möchte.
Nach dem was alles in der letzten Zeit passiert ist: jahrelange Kritik der SPD-Politik und zuletzt die verlorenen 19 Mio.€. Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Seeger & Co.
Meine Stimme bekommen sie das nächste mal nicht mehr.
Wieder einmal triumphieren partei-personalpolitische Gründe über die einfachen Pflichten der Stadtverordneten: nämlich zum Wohle der Stadt zu agieren. Die „Altparteien“ versuchen wieder einmal mit Erfolg, alle Vorurteile über sie zu bestätigen.
Genau so ist es !