Im letzten Moment haben SPD und CDU eingesehen, dass es nicht gut ist, wenn der Akteneinsichtsausschuss zu den möglicherweise verlorenen Greensill-Festgeldern durchgängig nicht-öffentlich tagt. Einstimmig entschied der Ausschuss zu Beginn seiner ersten Arbeitssitzung gestern Abend, dass die Zuschauer doch nicht – wie eigentlich geplant – ausgeschlossen werden.
Das sah zunächst anders aus. Sowohl Eyke Grüning (SPD) als auch Dennis Seeger (CDU) plädierten leidenschaftlich dafür, die Zuschauer besser nach Hause zu schicken. Beide betonten, dass damit auf keinen Fall etwas vertuscht oder unter den Teppich gekehrt werden solle. Vielmehr könnten die Ausschussmitglieder unbefangen von Datenschutzfragen die Dinge aufklären. Eyke Grüning malte gar Schadenersatzforderungen von „bis zu 20 Millionen Euro“ an die Wand, die Stadtverordneten drohten, falls sie sich „verplappern“.
Arnold Bernhardt von den Grünen fasste das als „Drohung“ auf und auch Stephanie Müller von „FDP und Freien Bürgern“ wollte sich der drastischen Einschätzung des Ausschussvorsitzenden nicht anschließen. Beide plädierten dafür, den Ausschuss unbedingt öffentlich tagen zu lassen. Nur bei einzelnen, sensiblen Punkten solle hinter verschlossenen Türen beraten werden.
Nach einer halben Stunde mit zahlreichen Wortmeldungen wurde abgestimmt und das Ergebnis war überraschend: Kein einziges Ausschussmitglied wollte plötzlich mehr die Öffentlichkeit generell ausschließen. Selbst Eyke Grüning und Dennis Seeger ließen die Finger unten.
Somit konnte der Ausschuss unter den Augen einiger, weniger Zuschauer seine Arbeit aufnehmen. Sieben recht dünne Leitz-Ordner wurden auf den Tisch gestellt. Darin sollen sich alle Informationen befinden, die es im Rathaus im Zusammenhang mit den Festgeldanlagen über 19 Millionen Euro gibt, die die Stadt in fünf Tranchen bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank angelegt hat.
Wie man mit den Ordnern umzugehen hat, war offensichtlich allen nicht so ganz klar. Eyke Grüning als Ausschussvorsitzender machte keinerlei Vorgaben und so traten die zehn Ausschussmitglieder etwas zögerlich vor, holten sich einzelne Ordner und begannen mit dem Aktenstudium.
Dennis Seeger, Katrin Behrens und Daniela Hommel von der CDU sonderten sich etwas ab und steckten am Rand der Bühne des großen Saals die Köpfe über einem der Ordner zusammen. FDP-Vertreterin Stephanie Müller machte sich zu ihrem Ordner vielfältige Notizen und auch Arnold Bernhardt (Grüne) schien ganz genau hinzusehen. Andere waren weniger motiviert und blätterte eher gelangweilt in den Seiten.
So ging das rund 90 Minuten, wobei die Ordner in regelmäßigen Abständen getauscht wurden. Um kurz vor 22 Uhr erinnerte Eyke Grüning daran, dass man wegen der Ausgangsbeschränkung nun langsam zum Schluss kommen müsse. Arnold Bernhardt wollte da jedoch noch von Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) wissen, warum das Stadtparlament bis heute noch nicht über Anlagerichtlinien abstimmen durfte. Eyke Grüning fand die Frage unangemessen und Alexander Immisch machte keine Anstalten sie zu beantworten. Am Ende verständigte man sich, die Frage bei der nächsten Sitzung zu klären. Die findet am Donnerstag, 20. Mai, wieder um 19.30 Uhr im großen Saal im Bürgerhaus statt. MS