Zum Thema „Greensill-Akteneinsichtsausschuss“ erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Elisabeth Comes. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer an info@schwalbacher-zeitung.de.
Liebe SPD, was warst du ‚mal für eine tolle Partei. Du warst stark, hattest echte Persönlichkeiten an der Spitze, standst für gerechte, ehrliche Inhalte und warst für die kleinen Leute da.
Wir müssen jetzt nicht über den kläglichen Verein trauern, den du mittlerweile auf Bundesebene noch darstellst. Durch die Globalisierung ist dir halt auch ein Großteil der Klientel abhanden gekommen, das ist nun leider so.
Nein, ich persönlich trauere über das, was sich zurzeit gerade vor meinen Augen als Bürgerin der Stadt Schwalbach abspielt.
In Schwalbach bist du stark, liebe SPD, und das ist auch gut so, denn in Schwalbach sind wir noch viele kleine Leute, die eigentlich normalerweise bestens von dir vertreten werden. Was allerdings schlimm ist, dass im Moment viel Zeit drauf geht, einen Fall zu untersuchen, bei dem einer von dir offenbar echt großen Mist gebaut hat.
Fehler sind an sich nicht schlimm und passieren jeden Tag. Du weißt selbst am allerbesten: wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Aber hast du es wirklich nötig, SPD, in dieser Sache mir als Bürgerin einen Eindruck zu hinterlassen, nur das Gesicht deiner Genossen wahren und ansonsten offenbar alles dransetzen zu wollen, die Dinge nicht klar und transparent herauszuarbeiten? Hey – es geht um 19 Millionen Stadtfinanzen, die dieser Stadt gut getan hätten.
Als Bürgerin dieser Stadt und Betroffene würde ich mir mehr Rückgrat in dieser Sache wünschen. Sicher hilft es jetzt keinem weiter, Köpfe rollen zu sehen oder sich gegenseitig zu zerfleischen. Aber ehrlich und öffentlich aufklären zu helfen, und Maßnahmen zu treffen, das so etwas nie, nie mehr wieder passieren kann, das wäre wirklich toll, SPD – meinst du nicht, die Leute hier, die dir alle Jahre so treu waren, hätten das verdient?
Ich finde es mehr als schade, dass du, liebe SPD, in einer Gegend, in der du noch Kunden hast, von Menschen vertreten wirst, denen anscheinend mehr daran gelegen ist, das, was passiert ist unter den Teppich zu kehren – als ehrlich dazu zu stehen und den Bürgern das Gefühl zu geben, aus gemachten Fehlern zu lernen.
Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen.
Elisabeth Comes,
Schwalbach
Die Enkel des Helmut Schmidt antworten!
Sehr geehrte Frau Comes, danke für Ihren freundlichen kleinen historischen Exkurs in die Geschichte der SPD. Auch teile ich Ihre Einschätzung, nach der jedem einmal ein Fehler passieren kann und es jetzt tatsächlich niemandem hilft, „Köpfe rollen zu sehen“. Niemand, auch nicht seine schlimmsten Gegner, unterstellen unserem Bürgermeister auch nur den Hauch einer bösen Absicht bei der unglücklichen Greenshill-Festgeldanlage. Das wäre ja auch komplett absurd. Wie aber jetzt mit der Misere umgehen? So, und ab diesem Punkt kann ich Ihren Leserbrief nun wirklich gar nicht mehr nachvollziehen: Woher nehmen Sie die erstaunliche Gewissheit, nach der die SPD nun alles „unter den Teppich kehren“ will?? WAS veranlasst Sie zu dieser wirklich bösartigen Unterstellung? Ich sitze selbst seit Ende April im Akteneinsichtsausschuss und kämpfe mich genau wie die anderen Mitglieder durch verschiedene Ordner. Auf beiden Seiten neben sowie hinter mir sitzen Angehörige anderer Parteien. Alle sind vertreten und mit von der Partie. Auch die FDP, zu der Sie engen Kontakt haben. Wie – bitte (!) – soll denn hier irgendwas weggemauschelt werden? Ich versichere, niemand von uns SozialdemokratInnen im Ausschuss hat auch nur ein Fitzelchen eines Interesses daran, nicht korrekt und aufrichtig zu agieren. Das wäre weder zielführend noch ist es notwendig! Nochmal: Warum denken Sie automatisch, hier ginge etwas nicht mit rechten Dingen zu? WAS haben Sie oder die FDP uns vorzuwerfen? Sagen Sie es doch ganz konkret!! Dann könnte man entsprechend antworten. Ist es die Tatsache, dass es sich beim Ausschussvorsitzenden um einen Parteifreund von Alexander Immisch handelt? Ja, das stimmt, aber es ist – erstens – völlig normal, dass ein solcher Ausschuss von einem Angehörigen der größten im Parlament vertretenen Fraktion geleitet wird. Schauen Sie mal nach im Internet z.B. nach dem Landtags-Untersuchungsausschuss (Auch wenn ein Untersuchungsausschuss etwas Anderes ist als ein Akteneinsichtsausschuss.) zur Ermordung von Dr. Walter Lübcke, der die Versäumnisse des CDU-Innenministers Peter Beuth untersucht. Auch hier ist es ein CDU-Parteifreund, der den Vorsitz innehat. Und – zweitens – ehrlich, in so einer kleinen Stadt wie Schwalbach, da kennen sich irgendwie alle, sind Nachbarn, Freunde, Leidensgenossen auf Elternabenden etc. Es ist deswegen einfach unanständig, dem Juristen Eyke Grüning, der auch einen Berufsethos innehat, ohne konkrete Beweise etwas zu unterstellen, nur weil er den Bürgermeister seit der Schulzeit kennt. Ich kenne Alexander Immisch noch nicht so lange, aber lange und gut genug, um zu wissen, dass er der anständigste und korrekteste Mensch ist, den man sich nur vorstellen kann. Niemals würde er sein Amt zu seinem Vorteil ausnutzen. Und weil er – mit Ausnahme der Grennshill-Katastrophe, für die er nur bedingt verantwortlich ist – seit einem Jahr einen wirklich guten Job zum Wohle unserer Stadt macht, möchte nicht nur ich ihn als Bürgermeister behalten!! Und auch er tut alles dafür, dass die Vorgänge rund Greenshill komplett aufklärt werden. Wir wollen doch alle, dass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen und so etwas in Zukunft nie wieder vorkommt! Übrigens scheint Alexander Immisch offensicht Ihre Verehrung von Helmut Schmidt zu teilen, hat er mir doch dessen Biografie zum Geburtstag geschenkt, als man solche Anlässe noch gesellig feiern konnte.
Mit herzlichen Grüßen von Claudia Ludwig