von Mathias Schlosser
Nun also doch: SPD und CDU scheinen sich weitgehend einig zu sein und wollen bis 2026 eine Koalition in der Stadtverordnetenversammlung eingehen. Da es inhaltlich in Schwalbach kaum strittige Projekte gibt, für die unbedingt eine Groß-Koalition mit Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, lässt sich der Deal auf einen simplen Nenner bringen: Die CDU lässt den angeschlagenen SPD-Bürgermeister in Ruhe und Fraktionsvorsitzender Dennis Seeger wird dafür hauptamtlicher Erster Stadtrat.
Den ehemaligen Bürgermeister-Kandidaten mag die Aussicht auf den neuen, gut dotierten Job freuen. Viele CDU-Wähler indes reiben sich verwundert die Augen: schwarz gewählt und rot bekommen.
Doch auch für die Sozialdemokraten ist das Spiel nicht ohne Risiko. Was passiert zum Beispiel, wenn Bürgermeister Alexander Immisch doch noch über die Greensill-Affäre stolpert? Der Druck auf ihn ist schließlich angesichts vieler bohrender Fragen, staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, einer Sonderprüfung des Kreises und möglicher Schadenersatzforderungen weiterhin immens hoch. Tritt er zurück, schauen jedenfalls auch die SPD-Wähler verwundert ins Rathaus: Immisch gewählt und Seeger bekommen.
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Herzlichen Dank für die Zusammenstellung der Historie und der Finanzen, Herr Dienst. Jeder Schwalbacher Bürger sollte sich diese Zahlen und die Zusammenhänge genauestens vor Augen führen. Es ist erschütternd wie mit den Steuergeldern der Schwalbacher Bürger umgegangen wird. Es verwundert mich nun – noch – weniger, dass der offen zur Schau getragene Nicht-Angriffspakt zwischen CDU und SPD nun mit einem gut dotierten Posten für die CDU belohnt wird. Es wird spannend, wer diesen Posten final inne haben wird. Vielleicht ein im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt unterlegener Kandidat?
Es ist ein trauriges politisches Spektakel.
Nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch in einer Kleinstadt wie Schwalbach wird uns gezeigt, dass die Politik nicht als Dienst für die Bürger verstanden wird, sondern der Machtsicherung sowie der Gier nach Posten und Geld dient.
Man muss sich nicht wundern, dass vor allem die jungen Menschen die Politik und die Politiker verabscheuen.
Kostspielige Zeiten
Schwalbach und die Ersten Stadträte haben eine lange Geschichte. Auslöser war die Gebietsreform in Hessen in den 70’er Jahren. Schwalbach erhielt im Jahre 1970 die Stadtrechte verliehen und kam bis dahin mit einem Bürgermeister als Verwaltungschef auch in der prosperierenden Zeit des baulichen Wachstums gut zurecht. Als in Hessen 1972 die Gebietsreform angepackt wurde ging es auch für Schwalbach, trotz Stadtrechtsverleihung, um viel. Die erhaltene Selbstständigkeit hatte ihren politischen Preis: In Wiesbaden fand sich eine Mehrheit für die Eigenständigkeit der Stadt, im Stadtparlament eine für die Einrichtung der Ersten Stadtratsstelle mit Vorschlagsrecht für die FDP.
Dieses Amt war fortan ein „Erbhof“ der FDP, auf Arthur Raquet folgte Ralf Neumann, auf ihn Dr. Sophie Scholtz. Entsprechend war die FDP auch regelmäßig im Stadtparlament mit in der Gestaltungsverantwortung.
Nach dem altersbedingten Ausscheiden von Frau Dr. Scholtz und dem Verlust des Bürgermeisteramtes an die CDU im Jahr 2002 setzte eine SPD geführte Mehrheit im Stadtparlament die Wiederbesetzung der 1.Stadtratsstelle mit Christiane Augsburger durch. Im Jahr 2006 ging diese Mehrheit an CDU/Bündnis 90 Grüne, der CDU Bürgermeister Roland Seel hatte eine Bürgermeistermehrheit im Parlament. Im Jahr 2008 wurde die bisherige 1.Stadträtin Christiane Augsburger zur Bürgermeisterin gewählt. Die schwarz/grüne Mehrheit erkannt in haushaltsschweren Zeiten die Notwendigkeit fortan auf eine Wiederbesetzung der 1.Stadtratsstelle zu verzichten und damit den Haushalt im Personal- und Sachkostenbereich zu entlasten. Eine sachgeleitete Entscheidung die damals und noch mehr heute großen Respekt verdient. Mit dieser Entscheidung wurden nicht nur Kosten eingespart, es wurde auch dokumentiert, dass diese Stelle ausschließlich politischer Natur ist und der amtierenden Bürgermeisterin wurde obendrein das Vertrauen und Zutrauen ausgesprochen, ein kleinstädtisches Rathaus auch allein als Hauptamtliche mit der Verwaltung zu managen. Das hat sie 12 Jahre lang ohne managementbedingte materielle Verluste erfolgreich gemacht.
Ihr Nachfolger im Amt Bürgermeister Immisch hat ein Jahr lang gezeigt, dass dieses noch immer kleinstädtische Rathaus auch weiterhin mit einem hauptamtlichen Manager auskommt.
Dann passierte, was jetzt in allen Köpfen ist. Schwalbachs Stadtkasse verliert 19 Millionen Euro bei Greensill. Die Aufklärung dauert an, dazu kam eine Kommunalwahl mit abermals neuen Sitzverhältnissen im Stadtparlament. Die Findung einer neuen oder alten politischen Mehrheit unter Führung der SPD, ein angezählter SPD Bürgermeister dem mit 2/3 Drittelmehrheit ein Abwahlantrag drohen könnte und ungläubiges Kopfschütteln vieler Politiker und Bürger über diese Malaise.
Jetzt wird die Lösung präsentiert: Nahe bei einer 2/3 Mehrheit finden SPD und CDU zusammen, es gibt eigentlich keine strittigen größeren politischen Vorhaben in den kommunalpolitischen Programmen aller in der Stadtverordnetenversammlung in Schwalbach vertretenen Parteien die zu solch einer Koalition treiben würden.
Die CDU lässt sich für ihre Teilhabe und die Stützung der angeschlagenen SPD mit dem Aufleben des 1.Stadtratsposten belohnen. Die Steuerzahler kostet das brutto mit Arbeitsplatzkosten für 1x A15 oder A16 und 1x E9 rund 250.000 € im Jahr. In sechs Jahren Amtszeit rund 1,5 Millionen Euro. Schwalbach hat‘s, oder hat es nicht.
Hinzu kommt der Verlust von gut 19 Millionen Euro freiem Eigenkapital in der Zeit von Sommer 2020 bis Frühjahr 2021. Um diese wieder herein zu bekommen braucht es rund 43 Millionen Euro außerordentlicher Gewerbesteuererträge, da die 19 Millionen Euro Nettobetrag sind und um diesen in der Stadtkasse am Jahresende festzuhalten braucht es ein Mehrfaches. Die hessischen Städte und Kommunen haben nach dem Finanzplanungserlass 2021 bis 2024 auf jeden Euro Gewerbesteuer 56,75 Cent an Umlagen zu entrichten.
Wie das gelöst werden soll steht hoffentlich auch in dem 2/3 Mehrheitsbeschaffungspapier.
Kostspielige Zeiten für unser Gemeinwesen in Schwalbach, wie wegweisend war die CDU im Jahr 2008/2009. Da hat sie vom Schwalbacher Bürger kein Geld verlangt sondern welches zurück gegeben. Wie mit einer hauptamtlichen Verwaltungsspitze ein Rathaus in der Größe Schwalbachs geführt werden kann hat die SPD die letzten Jahre mit und ohne eigene Mehrheit gezeigt. Jetzt muss sie nicht nur versuchen 19 Millionen Eigenkapital wieder herein zu bekommen sondern auch noch erklären, warum sie zusätzliche öffentliche Gelder als politischen Preis für die Verwaltunsleitung im Schwalbacher Rathaus ausgeben will. Im Dezember wissen wir, ob der Schwalbacher Haushalt 2021 in der Finanzfortschreibung ausgeglichen oder gar mit Überschuss gezeigt wird und ob der Haushaltsplan 2022 mit Erster Stadtratsstelle in der Planung ausgeglichen und ohne Rücklagenentnahme beschlossen wird.
Dass es mit den Grünen nicht geht, war sicher allen klar; mit der FDP schon mal garnicht. Also was bleibt um vernünftig zu regieren? Wenn es auch keine Traumhochzeit gibt, aber es muss ja irgendwie weitergehen.
Das erklärt doch , keine Initiative der CDU bei
dem Anlageskandal!
Pöstchen winkt , also alles so hinnehmen wie es ist !