Kaum weitergekommen ist der Akteneinsichtsausschuss in seiner sechsten Sitzung am gestrigen Dienstagabend. Statt die Akten zu sichten, diskutierten die Stadtverordneten hauptsächlich über das Protokoll der letzten Sitzung und über einen Antrag der Grünen, Einsicht in eine Personalakte zu nehmen.
Wie berichtet, hat die Stadt rund 19 Millionen Euro bei der insolventen Greensill-Bank angelegt, die unter Umständen größtenteils verloren sind. Bürgermeister Alexander Immisch (SPD), der für die Geldanlagen verantwortlich ist, hat nach eigenen Angaben einem Mitarbeitenden der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit den desaströsen Geldanlagen eine Abmahnung wegen eines „Pflichtverstoßes“ erteilt. Die Grünen wollen nun wissen, warum der Bürgermeister die Abmahnung erteilt hat, um Erkenntnisse zu den Hintergründen der Geldanlagen zu erlangen.
In der Sitzung betonte Arnold Bernhardt, dass es ihm nicht darum geht, einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus an den Pranger zu stellen. „Der Name ist uns gleichgültig, es geht einzig um die Begründung.“
Ohne weiteres wollte Ausschussvorsitzender Eyke Grüning (SPD) die Personalakte aber trotzdem nicht anfordern und fand vor allem in den Reihen von SPD und CDU zahlreiche weitere Skeptiker. Grüning hatte eigens kurzfristig eine Stellungnahme vom hessischen Städtetag eingeholt, aus der hervorging, dass genau abgewogen werden muss, ob die vertrauliche Personalakte im Akteneinsichtsausschuss eingesehen werden kann. Er erläuterte den Ausschussmitgliedern, dass genau begründet sein muss, warum die Akte gebraucht wird und warum das verhältnismäßig ist. Um rechtliche Sicherheit zu erlangen, soll nun der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel gefragt werden.
Am Ende beugten sich die Ausschussmitglieder nach fast zweistündiger Diskussion noch für 40 Minuten über die Akten. Ob der Ausschuss wirklich wie geplant nach seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 7. September, zu einem Ende kommt, ist fraglich. MS
Was eine schwache Veranstaltung. Gibt es keine klare Regelung, wer die letzte Verantwortung für die Vermögensanlage trägt? Gibt es keine klare Regelung, in welchem Rahmen sich die Vermögensanlage zu bewegen hat? Gibt es keine klare Regelung, an wen Bericht zu erstatten ist über die Entscheidungen zur Vermögensanlage? Ein komisches Spiel wird getrieben, wenn Mitarbeiter vermeintlich zur Verantwortung gezogen werden. Handelt es sich um Vorsatz, wäre eine Abmahnung nicht genug, ist es Schlamperei, wurde die Führungsverantwortung nicht wahrgenommen. Sich um die Einsicht in eine Personalaktie zu streiten, geht am eigentlichen Thema vorbei und zeigt die Ziellosigkeit des Ausschusses.