von Mathias Schlosser
Das klang gar nicht gut, was Bürgermeister Alexander Immisch da in seiner Haushaltsrede verkündete. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis dem reichen Schwalbach das Geld ausgeht. Denn das sogenannte strukturelle Defizit des Haushalts liegt mittlerweile bei gut zehn Millionen Euro im Jahr. In der Vergangenheit hat das kaum jemanden interessiert, weil am Ende immer mehr Geld in die Kasse kam als geplant. Doch die Zeiten ändern sich: Mit Samsung verlässt in drei Jahren der mutmaßlich größte Gewerbesteuerzahler die Stadt, die Corona-Pandemie hat die wirtschaftlichen Aussichten eingetrübt und bei der Bremer Greensill-Bank wurde ein Drittel bis die Hälfte des städtischen Sparstrumpfs vernichtet.
Die Steuererhöhungen, die wahrscheinlich schon zum 1. Januar 2022 in Kraft treten, reichen da genauso wenig aus, wie die kosmetischen Sparmaßnahmen, die in der „Präambel“ des aktuellen Haushaltsentwurfs genannt sind. Über kurz oder lang muss Schwalbach wohl auf einige freiwillige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verzichten und auch einige der geplanten Investitionen müssen wohl verschoben werden.
Weitergehen kann die Party mit üppiger Kinderbetreuung, umfangreicher Seniorenbespaßung und neuem Feuerwehrhaus nur, wenn das Gewerbegebiet am „Kronberger Hang“ endlich richtig erschlossen wird und der Standort für die potenten Unternehmen des 21. Jahrhunderts interessant wird. Diese Aufgabe muss jetzt oberste Priorität haben. Denn so wie es heute dort aussieht, darf es nicht bleiben.
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