Die Fraktion von „FDP & Freie Bürger“ hat im Ausschuss Bildung, Kultur und Soziales einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem Ziel die Gebührenerhöhung für das Schulkinderhaus zunächst auf ein Jahr zu begrenzen. Nach einem Antrag von CDU und SPD sollten die Gebühren automatische jährliche bis einschließlich 2025 4,5 Prozent erhöht werden.
Die Liberalen begründen ihren Antrag damit, dass Schwalbacher Familien mit der Pandemie und den finanziellen Folgen zu kämpfen haben – wie sich dies und die finanzielle Situation der Stadt in den Folgejahren entwickelt, ist derzeit unklar. SPD und CDU hätten bereits an vielen weiteren Stellen mit Jahresbeginn Erhöhungen initiiert, unter anderem wurde der Grundsteuerhebesatz von 250 auf 400 Prozent angehoben.
Unzufrieden sind „FDP & Freie Bürger“ auch damit, wie mit dem Elternbeirat und der Elternschaft insgesamt umgegangen wurde. Die Gebührenerhöhung wurde viel zu spät besprochen und, dass diese nun jährlich bis 2025 erfolgen soll, wurde nicht transparent gemacht. „Deshalb sollen künftig geplante Gebührenerhöhungen spätestens im September mit Elternvertretern besprochen werden. Dies sollten sowohl Magistrat als auch antragstellende Parteien im Sinne einer Selbstverpflichtung aus Fairnessgründen so umsetzen“, sagt Ausschussmitglied Michael Müller. „Leider ist es notwendig, klar zu formulieren, wie künftig der Umgang mit den Elternvertretern aussehen soll. Auf unseren Hinweis, dass im Haushalt lediglich die Rede von einer Erhöhung von 4,5 Prozent für 2022 war, entgegnete der CDU-Vorsitzende Fink, dass es für ihn ‚lediglich Semantik‘ sei. – Für die Familien aber stellt es eine weitere finanzielle Belastung dar.“
Aus Sicht der Liberalen ist es zuerst die Pflicht des Bürgermeisters, den Haushalt nicht unnötig aufzublähen. Sowohl beispielsweise bei den Personalkosten als auch in der allgemeinen Verwaltung zeichne der Haushalt ein unrealistisches Bild mit „sehr viel Luft zu Lasten der Bürger“, während der Bürgermeister jede Menge Spielraum habe, die Gelder im Haushalt hin- und herzuschieben. „FDP & Freie Bürger“ kritisieren auch die „unnötige“ Stellenschaffung für den CDU-Stadtrat. Diese belaufe sich inklusive Nebenkosten jährlich auf mindestens 200.000 Euro. red