Ein großer Erfolg war die Veranstaltung von „FDP & Freie Bürger“ zur Grundsteuerreform am vergangenen Donnerstag. Bereits vor der Veranstaltung waren mehr Besucher als Sitzplätze da – die Veranstaltung wurde deshalb kurzfristig vom kleinen in den großen Saal des Bürgerhauses verlegt.
Jochen Kilp vom hessischen Bund der Steuerzahler ordnete zunächst die Grundsteuer allgemein ein und erläuterte dann detailliert und anhand von Beispielen die Berechnung der reformierten Grundsteuer, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten wird. Auch erläuterte er, welche Daten in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 2022 von Eigentümern an das Finanzamt geliefert werden sollen. Zunächst war seitens des Landes Hessen geplant, dass die „Erklärung zum Grundsteuermessbetrag“ ausschließlich elektronisch über das Elster-Portal eingereicht werden kann. Diese Vorgehensweise wurde mittlerweile um die so genannte Härtefallregelung ergänzt. Diese Regelung sieht vor, dass Personen ohne Zugang zu elektronischen Medien einen Vordruck beim zuständigen Finanzamt anfordern können.
Am Ende des Vortrags gab es genügend Raum für individuelle Fragen, so dass alle Fragen geklärt werden konnten. Laut „FDP & Freie Bürger“ zeigt die hohe Besucherzahl, dass es derzeit noch viele offene Fragen rund um das Thema gibt. Seitens des Landes gebe es offensichtlich ein „eklatantes Kommunikationsdefizit“. Auch die Tatsache, dass im Grunde schon heute alle Daten, die im Rahmen der Reform benötigt werden, bei den zuständigen Behörden vorliegen, ist laut FDP bemerkenswert. Statt diese zu nutzen, sollen die Bürgerinnen und Bürger für den Staat die Datenerfassung durchführen.
Auf Schwalbach bezogen erklären die Liberalen, dass die Stadtverordneten voraussichtlich im Laufe des Jahres 2024 einen Beschluss fassen müssten, ehe die Reform in Kraft treten kann. „Die Aufgabe unserer Fraktion wird sein, darauf zu achten, dass das erklärte politische Ziel der Aufkommensneutralität auch eingehalten wird“, heißt es in einer Pressemitteilung von „FDP & Freie Bürger“. Das heißt, dass das Steueraufkommen innerhalb von Schwalbach auch nach der Reform dasselbe bleibt und die Reform nicht von den örtlichen Parteien für eine weitere Erhöhung der Grundsteuer genutzt wird. „Diese Gefahr sehen wir ebenso wie der Bund der Steuerzahler.“
Eine Checkliste für Eigentümerinnen und Eigentümer ist unter fdp-schwalbach.de im Internet zu finden. Der Vortrag vom vergangenen Donnerstag kann per E-Mail an schwalbach2021@gmail.com angefordert werden. red