8. Juni 2022

Schwalbacher Spitzen

Fehler als Staatsgeheimnisse

Mathias Schlosser

von Mathias Schlosser

Transparenz durch Geheimhaltung. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) hatte sie und ließ den gesamten Revisionsbericht des Main-Taunus-Kreis zu dem von ihm selbst verursachten Millionenverlust bei der Greensill-Bank zur „Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“ erklären – also zum Staatsgeheimnis.
In der Sitzung der Stadtverordneten morgen Abend wird sich zeigen, ob sich die Parlamentarier das gefallen lassen. Zwar kann Alexander Immisch dort normalerweise auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit der großen Koalition zählen. Doch auch die SPD- und die CDU-Fraktion werden nicht vergessen, dass ein Stadtparlament dazu da ist, den Bürgermeister und den Magistrat zu kontrollieren. Aufgabe der Volksvertreter ist es dagegen nicht, den Rathaus-Chef vor peinlichen Enthüllungen in der Öffentlichkeit zu schützen.
Denn nichts anderes dürfte in dem Revisionsbericht aus Hofheim stehen. Nur gravierende Versäumnisse und Fehler von Alexander Immisch und der Schwalbacher Kassenleiterin können dazu geführt haben, dass 19 Millionen Euro aus der Stadtkasse im Sumpf einer insolventen Bank gelandet und wahrscheinlich für immer verloren sind.
Alexander Immisch versucht seit mehr als einem Jahr, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass er an einer Aufarbeitung des Skandals interessiert ist. Der Verschlusssache-Stempel auf dem Revisionsbericht beweist nun endgültig das Gegenteil.

Lesen Sie dazu auch den Bericht „Geheim-Akte Greesill“ und schreiben Sie Ihre Meinung in das Feld unten!

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