Die Fraktion von „FDP & Freie Bürger“ hat den Antrag gestellt, dass alle Vorhaben der Stadt, die zurzeit in Arbeit sind, auf einer Liste im Internet veröffentlicht werden.
Für zahlreiche durch die Stadtverordneten beschlossene Vorhaben sind der Fraktion von „FDP & Freie Bürger“ zufolge im städtischen Haushalt aktuell über 20 Millionen Euro eingestellt. Bei vielen Projekten gebe es einen „Umsetzungsstau“. Die Beschlüsse liegen laut den Liberalen teilweise schon mehrere Jahre zurück und umfassen Vorhaben aus allen für Bürgerinnen und Bürger relevanten Bereichen, wie beispielsweise Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bauplanung, Straßenbau, Neubau der Feuerwehr, Verkehrswegebau und Mobilität.
Um Transparenz in diesem Bereich zu schaffen und offen zu legen, wie weit fortgeschritten jeweils die Bearbeitung und die Umsetzung sind, soll gemäß „FDP & Freie Bürger“ eine Vorhabenliste auf der Internetseite der Stadt Schwalbach umgesetzt werden. Nach Vorstellung der Liberalen sollen dort für sämtliche Beschlusslagen aussagekräftig mindestens folgende Informationen strukturiert veröffentlicht werden: eine Vorhabenbeschreibung, der zugrundeliegende Beschluss und Protokolle, der aktuelle Status, die nächsten Schritte sowie der Fertigstellungstermin.
Weiterhin soll eine Ampel zeigen, ob das Vorhaben im Plan (grün), leicht verzögert (gelb) oder stark verzögert oder gestoppt (rot) sei. Auch eine monatliche Aktualisierung sei sicherzustellen.
Für Bürgerinnen und Bürger, die keinen Internetzugang haben, sollen die Möglichkeit bestehen, einen Ausdruck der Liste im Bürgerbüro zu bekommen. Dies solle in geeigneter Form im Bürgerbüro und über den Seniorenbeirat bekannt gemacht werden.
„Beim vorliegenden Umsetzungsstau muss dringend mehr Transparenz für die Schwalbacherinnen und Schwalbacher geschaffen werden. Es muss deutlich werden, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist und wo es hängt, wenn Beschlüsse nicht zeitnah umgesetzt werden“, begründet die Fraktion ihren aktuellen Antrag. red