5. Oktober 2022

Serie über den größten finanziellen Verlust in der Geschichte Schwalbachs

Teil 4: Sorglos in die Katastrophe

Die Stadt Schwalbach hat 19 Millionen Euro bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank angelegt und mutmaßlich verloren. In einer Serie beleuchtet die Schwalbacher Zeitung, wie es zum größten finanziellen Verlust in der Geschichte der Stadt kommen konnte und wer die Verantwortlichen für das Desaster sind. Im vierten Teil geht es darum, wie leichtfertig im Rathaus mit den Steuergeldern der Schwalbacherinnen und Schwalbacher umgegangen wurde.

Die meisten Menschen, die ihre Ersparnisse anlegen, schauen sehr genau, wem sie ihr mühsam erarbeitetes Geld anvertrauen. Man geht in der Regel zu Banken oder Sparkassen, die man kennt. Wer mutig genug ist, sein Geld auch zu unbekannten Instituten zu tragen, der macht sich schlau, wer dahinter steckt, wie der Ruf der Bank ist und welche Bewertungen es gibt. „Rating“ heißt Letzteres unter Bankern. Weltweit anerkannte Agenturen wie „Moody´s“, „Fitch“ oder „Standard & Poor´s (S&P)“ durchleuchten Banken und Finanzdienstleister aus aller Welt und bewerten, wie kreditwürdig sie sind. Wer ein „AAA“ hat, muss sich um neue Kunden keine Sorgen machen, wer nur „B“ oder eine der Abstufungen davon schafft, muss die Anleger mit höheren Zinssätzen locken. Denn es ist so etwas wie ein Naturgesetz in der Finanzwelt: Je höher das Risiko, desto höher der Zinssatz – oder umgekehrt: Je höher der Zinssatz, desto riskanter die Anlage.

Private Sparer in Deutschland sind dabei in einer komfortablen Situation: Wenn sie ein Festgeld, einen Sparbrief oder ähnliches kaufen, profitieren sie von einem Einlagensicherungsfonds, der ihre Geldanlagen absichert. Selbst wenn eine Bank Pleite geht, ist man zumindest bis zu einem Betrag von 100.000 Euro auf der sicheren Seite und bekommt sein Geld trotz der Insolvenz zurück.

Bei einer Stadt wie Schwalbach ist das seit 2017 anders. Für Kommunen gibt es seit fünf Jahren keinerlei Einlagensicherung mehr. Folglich müssen die Kämmerer im Lande noch besser aufpassen, wem sie Geld anvertrauen. Und außerdem ist es ja nicht ihr Geld, sondern das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Weil Schwalbach trotzdem mit Festgeldern bei der Greensill-Bank 19 Millionen Euro verloren hat, hat die Revision des Main-Taunus-Kreises genau untersucht, ob und wie die Verantwortlichen im Rathaus die Bank aus Bremen überprüft haben, bevor sie die gewaltige Summe dort mit sieben Festgeldern innerhalb von neun Monaten anlegten. Das Ergebnis ist „ernüchternd“, wie der neue Erste Stadtrat Thomas Milkowitsch in seiner Haushaltsrede Ende September sagte. Deutlicher drückt es die Revision des Main-Taunus-Kreises aus. Sie erklärt zu den Greensill-Anlagen: „Zusammenfassend liegen bei der Stadt in diesem Zusammenhang somit in mehrfacher Hinsicht gravierende Verstöße gegen interne und externe Vorgaben vor.“ In einer weiteren Beanstandung heißt es: „Eine besondere Prüfung ist aus unserer Sicht bei den Greensill-Anlagen nicht erfolgt.“

Die Liste der Verfehlungen ist lang: In vier der sieben Fälle gab es keine Gegenangebote anderer Banken. Die Seriosität der Greensill-Bank wurde lediglich einmal durch einen Blick auf deren Internetseite geprüft, wobei die „Recherche“ nicht dokumentiert wurde. Als im September 2020 drei Millionen Euro bei der Greensill-Bank angelegt wurden, vergingen 13 Tage zwischen Angebot und Abschluss – zwei Wochen, in denen sich das Rating der Bank verschlechterte, ohne dass es die Stadt bemerkte. Als der Kassenleiterin dann drei Monate später klar wurde, dass die Bonität der Bank gesunken war, legte sie trotzdem wieder dort an. Und dass die Greensill-Bank nie von einer der drei großen Rating-Agenturen unter die Lupe genommen worden war, sondern das Rating von der wenig etablierten Agentur „Scope“ stammte, interessierte sie auch nicht – obwohl nach der von ihr selbst erstellten Anlagerichtlinie ein Rating von „S&P“ oder „Fitch“ hätte stammen müssen.

Besonders absurd ist das 5-Millionen-Euro-Festgeld bei Greensill vom 15. Dezember 2020. Einen Tag zuvor hatte der Magistrat in Anwesenheit von Bürgermeister Alexander Immisch entschieden, die neue Anlagerichtlinie zum 1. Februar 2021 in Kraft zu setzen. Doch obwohl damit vollkommen klar war, dass die neuen Regeln noch nicht gelten, wurde das Geld schon einen Tag nach der Sitzung danach angelegt. Außerdem wurde gleich gegen die neuen Regeln verstoßen, denn der darin vorgeschriebene Prüfprozess fand nicht statt.

Das letzte Mal legte die Stadt Schwalbach am 15. Februar 2021 drei Millionen Euro bei der Greensill-Bank an, obwohl es ein besseres Angebot einer anderen Bank gab. Keine drei Wochen später wurde das Institut von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) faktisch geschlossen.

Ob Bürgermeister Alexander Immisch im Detail an den verschiedenen Geldanlagen beteiligt war, ist nicht dokumentiert. Bei einigen Geldanlagen sind allerdings Kommentierungen von ihm wie „Österreich passt“ zu finden, was darauf schließen lässt, dass er sich sehr wohl mit den einzelnen Banken und Festgeldern befasst hat. Bezüglich der sieben Greensill-Vorgänge sind keine schriftlichen Anmerkungen des Bürgermeisters zu finden. Er hat allerdings alle Verträge bis auf den letzten unterzeichnet. Dieser erreichte die Stadt erst, als die Greensill-Bank schon keine Geschäfte mehr machen durfte.

Lockerer Ton

Zu den fehlenden Recherchen kommt eine Art der Kommunikation, die für Geldanlagen in Millionenhöhe sehr befremdlich ist. So waren Bürgermeister und Kassenleiterin schon wenige Tage nach Alexander Immischs Amtsantritt beim „Du“. Und wenn die Kassenleiterin dem „lieben Alex“ eine E-Mail zum Thema Festgelder schickte, unterzeichnete sie auch schon mal mit „deine Finanzhexe“. Diesen Titel hatte sie sich irgendwann einmal in der Fastnacht in ihrem Heimatort gegeben. Außerdem ist sie von ihren Fähigkeiten offensichtlich so überzeugt, dass bis heute zwei Aufkleber mit den Worten „Finanzhexe – Ich rase nicht, ich fliege tief“ auf ihrem Auto kleben.

Auch gegenüber den Anlagevermittlern erwies sich die Mitarbeiterin als echte Frohnatur. Da wurde mit Smileys kommuniziert und bei einem der Geldvermittler wechselte die Kassenleiterin im September 2020 zum vertraulichen „Du“, bevor sie ihm 8 Millionen Euro der Stadt Schwalbach anvertraute, obwohl es bessere Angebote gab – wobei dieser Vorfall nicht die Greensill-Anlagen betraf. Dienstrechtlich hatte das alles bisher keine Konsequenzen.

Die Anlagevermittler geben bei den Greensill-Anlagen ebenfalls keine gute Figur ab. Sie wiesen zwar stets darauf hin, dass sie die Stadt nicht beraten, sondern die Geschäfte nur vermitteln, lieferten aber teilweise nachweislich falsche Informationen – für die sie im Kleingedruckten allerdings keine Haftung übernehmen. Einmal sprachen sie zum Beispiel von einer Einlagensicherung, die es für Städte wie Schwalbach gar nicht gibt. Ein anderer Vermittler behauptete noch im November 2020, die Greensill-Bank habe ein gutes Rating von „A-“, obwohl das bereits am 17. September auf „BBB+“ herabgesetzt worden war und in der Fachpresse erste Artikel über Probleme bei der Greensill-Bank erschienen waren.

Dass mit Greensill etwas nicht stimmt, müsste bei mutmaßlichen Fachleuten wie den Anlagevermittlern eigentlich längst bekannt gewesen sein. Denn Finanzexperten ahnten das bereits im Frühjahr 2020. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt Schwalbach noch keinen einzigen Cent an die spätere Pleite-Bank überwiesen. Sie fing erst damit an, als die ersten wirklich professionellen Anleger begannen, von der Greensill-Bank Abstand zu nehmen.  Fortsetzung folgt. MS

Teil 5 – Für die Dummen und die Gierigen

3 Gedanken zu „Teil 4: Sorglos in die Katastrophe

  1. Zu Rolf Peter:
    „Es war ein wirres Geschehen um diese Bank. Es waren prinzipiell auch zu viele mit dieser Sache beschäftigt. Auch die Bafin saß schon länger bei Greensiil um zu prüfen, aber es kam zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Warnung ihrerseits.“

    Das ist bei der Betrachtung völlig nebensächlich. Zeigt doch die Berichterstattung der SZ in den Artikeln 1-3, dass bei dieser Bank, egal mit welchem Rating, auf keinen Fall angelegt werden durfte.
    Dieser Sachverhalt war bekannt, es existiert sogar eine Zielvereinbarung, der dieser Sachverhalt zugrunde liegt.
    Gut, dass das Revisionsamt mit seinen Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung beigetragen hat und dort wo es angezeigt war, die Staatsanwaltschaft informierte.

  2. Faktencheck: Im Schwalbacher Rathaus waren zwei Personen mit den Festgeldanlagen beschäftigt.

  3. Wie ich schon in einem Facebook Artikel geschrieben habe. Es war ein wirres Geschehen um diese Bank. Es waren prinzipiell auch zu viele mit dieser Sache beschäftigt. Auch die Bafin saß schon länger bei Greensiil um zu prüfen, aber es kam zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Warnung ihrerseits. Also über Schuld und Nichtschuld zu entscheiden ist verdammt schwierig.

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