16. November 2022

Fast 500 Schwalbacher haben schon unterzeichnet

Petition sorgt weiter für Aufsehen

Schwalbach hat 19 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Greensill-Bank angelegt.

Fast 500 Schwalbacherinnen und Schwalbacher haben bisher die Petition unterzeichnet, die die Stadtverordneten auffordert, ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) in die Wege zu leiten.

Die Schwalbacher Zeitung hatte die Petition vor gut zwei Wochen auf der Online-Plattform „Open Petition“ gestartet, um eine öffentliche Diskussion über die Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank und die Rolle des Bürgermeisters in Gang zu bringen. Außerdem soll überprüft werden, ob Alexander Immisch nach dem Verlust von bis zu 19 Millionen Euro noch das Vertrauen seiner Wählerinnen und Wähler genießt. Als Bürgermeister war Immisch zwischen Juni 2020 und Februar 2021 für die sieben Festgeldanlagen der Stadt bei der mittlerweile insolventen Bank verantwortlich. Dabei missachtete er einen Magistratsbeschluss, der Anlagen bei Privatbanken verbot.

Die Relevanzschwelle von 370 Unterschriften, die „Open Petition“ errechnet hat, wurde mittlerweile deutlich überschritten. Der Verein aus Berlin, der sich für basisdemokratische Instrumente einsetzt, will daher nun alle Stadtverordneten kontaktieren und um Stellungnahme bitten.

Bisher gab es nur wenige Reaktionen aus der Lokalpolitik zu der Petition. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Claudia Ludwig, wirft der Schwalbacher Zeitung vor, den „direkten Zugang zur Öffentlichkeit zu missbrauchen“. Alexander Immisch beklagte gestern im Höchster Kreisblatt eine „verloren gegangene Neutralität“. Sowohl die CDU als auch die Oppositionsparteien B90/Die Grünen und „FDP/Freie Bürger“ sowie die „Eulen“ haben sich noch nicht geäußert.

Mathias Schlosser, der Herausgeber der Schwalbacher Zeitung weist die Kritik der SPD zurück: „Mit der Petition haben wir lediglich ein Werkzeug zur Verfügung gestellt, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion beteiligen können, was ihnen bisher verwehrt wurde. Aktiv werden wir keine Stimmen für die Abwahl des Bürgermeisters sammeln. Das müssen andere tun und das ist auch nicht die Aufgabe einer Zeitung. Es ist nicht die Petition der Schwalbacher Zeitung, sondern die Petition der Schwalbacher Bürger.“

An die Unterschriftensammlung legt Mathias Schlosser den Maßstab an, der auch für Bürgerbegehren gilt. „Wenn am Ende zehn Prozent der Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift fordern, dass es ein Abwahlverfahren geben sollte, dann dürfen das die Stadtverordneten nicht ignorieren.“ Umgekehrt wäre eine Zahl von deutlich unter 1.000 Unterschriften ein Zeichen dafür, dass Alexander Immisch nach wie vor das Vertrauen der Schwalbacherinnen und Schwalbacher genießt. „Wie es mit dem Bürgermeister weitergeht, liegt nun also auch in der Hand der Wählerinnen und Wähler und das ist gut so.“

Die Petition mit dem Titel „Bürgermeister Immisch abwählen“ kann hier  erreicht werden. Der Petitionstext lautet: „Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition fordern, dass das Schwalbacher Stadtparlament die Abwahl von Bürgermeister Alexander Immisch beschließt bzw. dass er freiwillig von seinem Amt zurücktritt.“ Unterschriften können bis Sonntag, 27. November,  geleistet werden. sz

 

Ein Gedanke zu „Petition sorgt weiter für Aufsehen

  1. „Früher habe ich immer gesagt, Demokratie funktioniert nur, wenn jede und jeder eine Stimme hat, die hörbar gemacht wird. In letzter Zeit komme ich aber mehr und mehr zur Überzeugung: Es gehören auch Ohren dazu.“
    Hartmut Rosa, Soziologe Uni Erfurt

    In diesem Sinne warten wir auf die Antworten der Stadtverordneten.

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