Die Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“ ist um 14 Tage verlängert worden
Schwalbacherinnen und Schwalbacher, die der Meinung sind, dass der Bürgermeister wegen des Verlustes von bis zu 19 Millionen Euro durch Festgeldanlagen bei der insolventen Greensill-Bank sein Amt verlieren sollte, können noch bis Sonntag, 11. Dezember dafür unterschreiben. Grund für die Verlängerung ist, dass viele Stadtverordnete auf der Plattform „Open Petition“ bisher noch keine Stellungnahme abgegeben haben und dass einige Bürger noch analog Stimmen sammeln möchten und um mehr Zeit dafür baten.
Die Petition kann hier erreicht werden. Der Petitionstext lautet: „Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition fordern, dass das Schwalbacher Stadtparlament die Abwahl von Bürgermeister Alexander Immisch beschließt bzw. dass er freiwillig von seinem Amt zurücktritt.“ red
Es haben nun doch einige SPD Mitglieder eine Stellungnahme zur Petition abgegeben. Gerechtigkeit, Mut, Kompetenz, Rückgrat, sind in den Kommentaren nicht erkennbar. Es geht nicht darum den Sympathieträger und die Privatperson Alexander Immisch zu diskreditieren.Alexander Immisch hat in seiner Verantwortung als Bürgermeister, Vorgesetzter und damals Kämmerer gravierende Fehler gemacht. Dafür muss er die Konsequenzen tragen. Immer wieder wird von den Damen und Herren der SPD darauf hingewiesen, Herr Immisch habe sich zu vertrauensvoll auf seine Mitarbeiterin verlassen. Hören sie doch endlich damit auf, die Schuld bei der Mitarbeiterin zu suchen. Wie erbärmlich ist das denn! Es liegt einzig und alleine in der Verantwortung von Herrn Immisch, Vorgänge und geltende Beschlüsse über Geldanlagen in Höhe von 19 Mio.Euro zu kennen und zu überprüfen. Wie schon oft erwähnt, werden in der freien Wirtschaft Vorgesetzte mit mangelhafter Führunskompetenz…..entlassen!
Die große Koalition in Schwalbach gibt ein schwaches Bild ab. Die Stellungnahmen der SPD mag man gar nicht mehr kommentieren , die CDU schweigt….
Die nächsten Wahlen dürften interessant werden. 25% Wahlbeteiligung… Man darf gespannt sein.
Ich begrüsse es sehr, dass die Petition verlängert worden ist. Wahrscheinlich wird sie nochmal verlängert werden müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Groko Stadtverordneten eine Stellungnahme abgeben werden. Ihnen geht es nur um Posten und nicht um Aufklärung. Das werden sie versuchen, weiter auszusitzen. Der Akteneinsichtsausschuss als peinliche Veranstaltung diente nicht der Aufklärung und sollte es auch nicht tun. Die Groko wollte das Thema „Greensill“ schnell beenden und die Opposition aus Grünen und FDP wurde mit der Groko Mehrheit überstimmt. Leider kam es für die Groko anders. Die Revision des MTK führte die Ergebnisse des Akteneinsichtsauschusses ad absusurdum, in dem sie viele Mängel und Ungereimtheiten im Rathaus aufdeckte, die dann auch in dem Vorwurf der Belegmanipulation gipfelte. Und jetzt die online Petition als demokratisches Instrument um den Leuten eine Stimme zu geben, die das Verhalten von Bürgermeister Immisch und der Groko ablehnen. Mir gefällt das. Mal sehen, wie es weitergeht ?